Verdi warnt vor AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt
Berlin - Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt.
"Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für unser gesamtes Land", sagte Werneke dem "Handelsblatt". Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus käme damit eine Partei in Regierungsverantwortung, "die die NS-Verbrechen relativiert", gegen Migranten hetze und "erklärtermaßen Demokratie, Gewaltenteilung, freie Medien und Minderheitenrechte abschaffen will".
Der Gewerkschaftschef erwartet auch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Sachsen-Anhalt sei angesichts einer alternden Bevölkerung auf Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Andernfalls seien wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, etwa das Gesundheitswesen, kaum aufrechtzuerhalten. "Wer wandert freiwillig in ein AfD-Bundesland ein?", so Werneke. Die Folgen eines AfD-Wahlsiegs wären nach seiner Einschätzung weitreichend. Zu erwarten sei die Abwanderung "von Firmen, von Geld und von Arbeitskräften". Wörtlich sagte Werneke: "Wer gehen kann, wird gehen. Und wer bleiben muss, wird darunter leiden."
Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD sieht der Verdi-Chef auch bei der Bundesregierung. In einer Zeit großer Verunsicherung durch Kriege, wirtschaftliche Unsicherheiten und Sorgen um Arbeitsplätze dominiere eine Reformdebatte, die "vorwiegend aus Kürzungslisten und Publikumsbeschimpfung besteht". Eine populistische Partei wie die AfD könne daraus Kapital schlagen. "Die AfD ist nicht stark, schon gar nicht in ihrem Programm, sondern sie wird stark gemacht."
