Verdacht der Vorteilsnahme: Polizei befragt Netanjahu
Jerusalem (dpa) - Die israelische Polizei hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag erstmals zu dem Verdacht befragt, er habe von Geschäftsmännern illegale Vergünstigungen angenommen.
Die Vernehmung in Netanjahus Amtssitz durch Mitglieder des Sonderermittlungsteams Lahav 433, bekannt auch als «israelisches FBI», habe drei Stunden gedauert, teilte ein Polizeisprecher am späten Abend mit. Auch das Justizministeriums veröffentlichte zum ersten Mal eine ausführliche Mitteilung des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit zu den Ermittlungen gegen Netanjahu. Der Regierungschef selbst weist alle Vorwürfe von sich.
Eine im Juli 2016 angeordnete Prüfung von verschiedenen Vorwürfen gegen Netanjahu habe schließlich zu dem gegenwärtigen Ermittlungsverfahren geführt, hieß es in der Mitteilung Mandelblits. Dutzende von Zeugen in Israel und im Ausland seien befragt worden, teilweise mehrmals. Relevante Dokumente seien sichergestellt worden. Bei der Beweisaufnahme habe es innerhalb des vergangenen Monats eine Wende gegeben. Weitere Details könnten erst im weiteren Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben werden, falls diese der Untersuchung nicht schadeten.
Gleichzeitig hätten sich im Verlauf der Prüfung andere Verdachtsmomente nicht erhärtet, wie etwa Vorwürfe illegaler Wahlkampfspenden im Jahre 2009, des Wahlbetrugs bei internen Wahlen seiner Likud-Partei sowie der illegalen Finanzierung von Flügen.
Netanjahu hatte die Vorwürfe vor der Befragung als «heiße Luft» abgetan. «Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt», bekräftigte der Regierungschef. Er riet der Opposition und kritischen Medienvertretern, «mit den Feiern zu warten».
Nach Informationen der Zeitung «Haaretz» hat ein US-Unternehmer zugegeben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben. Es soll jedoch noch weitere, schwerwiegendere Vorwürfe geben.
David Amsalem, Abgeordneter von Netanjahus rechtsorientierter Regierungspartei Likud, sprach von einem Versuch, Netanjahu mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Er macht sich für einen Gesetzesentwurf stark, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen amtierenden Regierungschef verbieten soll.
Bereits während Netanjahus erster Amtszeit hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Sie wurde jedoch im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht für eine Erfolg versprechende Anklage ausreichten. Netanjahus Amtsvorgänger Ehud Olmert musste 2008 wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt erklären. Er verbüßt gegenwärtig eine Haftstrafe von 19 Monaten.
