Verband Kommunaler Unternehmen warnt vor "Re-Monopolisierung" des Strommarkts
31. Januar 2017, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hat vor einer "Re-Monopolisierung" des Strommarkts gewarnt. Der Verband, der rund 1.450 kommunale Unternehmen und mehrere Hundert Stadtwerke vertritt, beobachtet eine "schleichende Stärkung der Übertragungsnetzbetreiber": Die aktuelle "Re-Zentralisierung" auf dieser Ebene werde der grundsätzlich dezentral angelegten Energiewende nicht gerecht, warnte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche der "Welt". In Deutschland sind die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW für den überregionalen Stromtransport auf der Höchstspannungsebene verantwortlich.
Die Verteilung der Energie vor Ort übernehmen auf niedrigerer Spannungsebene mehrere hundert Verteilnetzbetreiber, die meist von kommunalen Unternehmen betrieben werden. Auch der größte Teil der Ökostrom-Einspeisung findet auf der Ebene der Verteilnetzbetreiber statt. "Die Übertragungsnetzbetreiber streben nach immer mehr Einfluss auf den Verteilnetzebenen - nicht zuletzt um den Wegfall der Großkraftwerke in ihren Netzen zu kompensieren", kritisierte VKU-Chefin Reiche. "Einige sprechen schon von einem neuen Oligopol auf dem Energiemarkt, das zukünftig über die alleinige Datenhoheit und die Infrastruktur verfügt." Die Folge seien "tendenziell höhere Preise und weniger Versorgungssicherheit." Konkret kritisierte Reiche das "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", das die Einführung digitaler Stromzähler für größere private Abnehmer vorsieht. Laut Gesetz gehen die Verbrauchsdaten dieser Haushalte zuerst an die Übertragungsnetzbetreiber. "Für die Netzstabilität vor Ort sind aber die Stadtwerke und Regionalversorger zuständig", kritisierte Reiche. "Daher ist es wichtig, dass sie die Daten sofort zur Verfügung haben, um in ihren Netzen auch sofort steuern zu können." Dies werde immer wichtiger, "weil es in Zeiten stark schwankender Stromeinspeisung durch Wind- und Solaranlagen immer schwieriger wird, diese Stabilität zu wahren." Die VKU-Chefin forderte die Bundesregierung auf, sich neuen Gesetzesregeln "noch einmal sehr kritisch anzusehen." 97 Prozent der erneuerbaren Energien werde heute bereits von den Verteilnetzen aufgenommen, betonte Reiche. Und die Rolle der kommunalen Netzbetreiber werde künftig eher noch zunehmen, da nach den Ausbauplänen der Bundesregierung in den Verteilnetzen der Stadtwerke und Regionalversorger bis 2030 rund 140 Gigawatt erneuerbare Energien aufgenommen werden müssen. Auf der Ebene der großen Übertragungsnetzbetreiber seien es nur 17 Gigawatt. "Da kann eine zentrale Lösung - wie von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagen - nicht richtig sein", betonte Reiche. "Das widerspricht sich." Die Politik habe die Dezentralisierung der Energieversorgung ausdrücklich gewollt, "dann muss sie die Marktrollen auch entsprechend so auslegen, dass die Energiewende in den Netzen vor Ort gesteuert werden kann", sagte Reiche. Andernfalls sei es "fraglich, ob die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann."
Die Verteilung der Energie vor Ort übernehmen auf niedrigerer Spannungsebene mehrere hundert Verteilnetzbetreiber, die meist von kommunalen Unternehmen betrieben werden. Auch der größte Teil der Ökostrom-Einspeisung findet auf der Ebene der Verteilnetzbetreiber statt. "Die Übertragungsnetzbetreiber streben nach immer mehr Einfluss auf den Verteilnetzebenen - nicht zuletzt um den Wegfall der Großkraftwerke in ihren Netzen zu kompensieren", kritisierte VKU-Chefin Reiche. "Einige sprechen schon von einem neuen Oligopol auf dem Energiemarkt, das zukünftig über die alleinige Datenhoheit und die Infrastruktur verfügt." Die Folge seien "tendenziell höhere Preise und weniger Versorgungssicherheit." Konkret kritisierte Reiche das "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", das die Einführung digitaler Stromzähler für größere private Abnehmer vorsieht. Laut Gesetz gehen die Verbrauchsdaten dieser Haushalte zuerst an die Übertragungsnetzbetreiber. "Für die Netzstabilität vor Ort sind aber die Stadtwerke und Regionalversorger zuständig", kritisierte Reiche. "Daher ist es wichtig, dass sie die Daten sofort zur Verfügung haben, um in ihren Netzen auch sofort steuern zu können." Dies werde immer wichtiger, "weil es in Zeiten stark schwankender Stromeinspeisung durch Wind- und Solaranlagen immer schwieriger wird, diese Stabilität zu wahren." Die VKU-Chefin forderte die Bundesregierung auf, sich neuen Gesetzesregeln "noch einmal sehr kritisch anzusehen." 97 Prozent der erneuerbaren Energien werde heute bereits von den Verteilnetzen aufgenommen, betonte Reiche. Und die Rolle der kommunalen Netzbetreiber werde künftig eher noch zunehmen, da nach den Ausbauplänen der Bundesregierung in den Verteilnetzen der Stadtwerke und Regionalversorger bis 2030 rund 140 Gigawatt erneuerbare Energien aufgenommen werden müssen. Auf der Ebene der großen Übertragungsnetzbetreiber seien es nur 17 Gigawatt. "Da kann eine zentrale Lösung - wie von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagen - nicht richtig sein", betonte Reiche. "Das widerspricht sich." Die Politik habe die Dezentralisierung der Energieversorgung ausdrücklich gewollt, "dann muss sie die Marktrollen auch entsprechend so auslegen, dass die Energiewende in den Netzen vor Ort gesteuert werden kann", sagte Reiche. Andernfalls sei es "fraglich, ob die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann."
