Van Aken: Türkei will Streit für Wahlkampfzwecke weiter anfachen
09. März 2017, 13:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, geht davon aus, dass die Türkei vor dem Hintergrund des Referendums den Streit mit Deutschland für Wahlkampfzwecke weiter anfachen will. "Ich glaube, dass die Türkei gerade nach allen Möglichkeiten sucht, die Eskalation voranzutreiben", sagte der Linken-Politiker der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). Da sei sein Antrag auf Besuchserlaubnis der deutschen Soldaten in Konya gerade recht gekommen.
Van Aken denkt nicht, dass seine Forderung, die Bundeswehreinheiten aus der Türkei abzuziehen, der Grund für die Ablehnung gewesen sei. Van Aken hatte zuvor in der Zeitung die "sofortige Aussetzung der Sicherheitskooperation mit der Türkei auf dem Gebiet der Geheimdienste, der Polizei und des Militärs" gefordert. Außerdem müsse Deutschland sämtliche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland stoppen und die Bundeswehr aus den türkischen Standorten Incirlik und Konya abziehen. In der letzten Zeit hat Deutschland zwar keine Munition und Waffen mehr geliefert, wohl aber zum Beispiel Ersatzteile für Panzer. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verteidigung auf Anfrage der Zeitung wurden seit dem 1. August 2016 acht Genehmigungen mit einem Gesamtwert von 588.673 Euro für Wärmebildausrüstung sowie Teile für Kampfpanzer und Panzerhaubitzen beziehungsweise gepanzerte Fahrzeuge in die Türkei erteilt. Es wurden aber seit dem 1. August 2016 keine Genehmigungen für Munition für Kanonen und Haubitzen in die Türkei erteilt.
Van Aken denkt nicht, dass seine Forderung, die Bundeswehreinheiten aus der Türkei abzuziehen, der Grund für die Ablehnung gewesen sei. Van Aken hatte zuvor in der Zeitung die "sofortige Aussetzung der Sicherheitskooperation mit der Türkei auf dem Gebiet der Geheimdienste, der Polizei und des Militärs" gefordert. Außerdem müsse Deutschland sämtliche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland stoppen und die Bundeswehr aus den türkischen Standorten Incirlik und Konya abziehen. In der letzten Zeit hat Deutschland zwar keine Munition und Waffen mehr geliefert, wohl aber zum Beispiel Ersatzteile für Panzer. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verteidigung auf Anfrage der Zeitung wurden seit dem 1. August 2016 acht Genehmigungen mit einem Gesamtwert von 588.673 Euro für Wärmebildausrüstung sowie Teile für Kampfpanzer und Panzerhaubitzen beziehungsweise gepanzerte Fahrzeuge in die Türkei erteilt. Es wurden aber seit dem 1. August 2016 keine Genehmigungen für Munition für Kanonen und Haubitzen in die Türkei erteilt.
