Van Aken drängt Scholz zu konkreten Friedensinitiativen

Jan van Aken, der mögliche neue Chef der Linken, ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu klaren Maßnahmen auf, um Friedensgespräche mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs voranzutreiben. Laut van Aken mangelt es der Bundesregierung bislang an diesbezüglicher Initiative. Eine potenzielle Wende in dieser Angelegenheit sei davon abhängig, ob Scholz nun aktiv handle, so der designierte Linken-Chef gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Scholz hatte am Wochenende im ZDF angedeutet, dass es an der Zeit sei, ernsthaft über schnelle Wege aus der Kriegssituation hin zu einem Frieden zu diskutieren. Der Bundeskanzler bekräftigte, dass es auf jeden Fall eine weitere Friedenskonferenz geben werde, bei der auch Russland anwesend sein müsse. Die Linke fordert seit langem diplomatische Bemühungen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, betont jedoch, dass nur die Menschen in der Ukraine selbst definieren können, was ein gerechter Frieden ist. Van Aken, der zusammen mit Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidiert, distanziert sich von der Position des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das aus seiner Sicht auf einen Diktatfrieden ziele.

Van Aken und Schwerdtner treten beim Parteitag in Halle im Oktober als Doppelspitze an und bekennen sich ausdrücklich zum grundsätzlichen Programm der Linken. Darin fordern sie die Auflösung der Nato und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Aufgrund des derzeit fehlenden Vertrauens zu Russland sei das aktuell nicht möglich, aber man müsse wieder dorthin gelangen, sagt van Aken. Ein zeitlicher Rahmen von 30 Jahren erscheine realistisch. Die Nato bezeichnet van Aken als knallhartes Machtbündnis und nicht als Wertegemeinschaft. Er befürwortet eine strategische Autonomie der EU und eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur in Europa.