USA wollen Neuauflage von Blackwater-Verfahren
Vizepräsident Joe Biden kündigte während eines Irak-Besuchs am Samstag Berufung gegen die Entscheidung eines Washingtoner Bezirksrichters an, die Anklage gegen die Personenschützer fallen zu lassen. Der Schritt Ende Dezember war damit begründet worden, dass die Staatsanwaltschaft Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet habe.
«Obwohl wir die Unabhängigkeit und Integrität des US-Justizsystems voll respektieren, waren wir von der Entscheidung ... enttäuscht», zitierte die «Washington Post» Biden am Sonntag. Rechtsexperten halten es aber für eher unwahrscheinlich, dass die US-Regierung mit ihrer Berufung Erfolg haben wird. Der zuständige Richter Ricardo Urbina habe seine Entscheidung auf 90 Seiten ausführlich erläutert und die Verstöße der Staatsanwaltschaft detailliert und überzeugend dargestellt, hieß es. Ein Berufungsgericht werde der US-Regierung nur folgen, wenn Urbina «klare Fehler» nachzuweisen seien.
Die Angeklagten waren beschuldigt worden, im September 2007 unprovoziert auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder. Die Staatsanwaltschaft listete gegen die Fünf unter anderem 14 Anklagepunkte wegen Totschlags und 20 wegen versuchten Totschlags auf.
Nach Ansicht von Richter Urbina verletzte die Regierung als Anklägerin die Rechte der Beschuldigten, indem ihre Vertreter - die Staatsanwaltschaft - Aussagen der Männer verwendeten, für die ihnen Immunität zugesagt worden war. Die irakische Regierung hatte die Entscheidung des Richters scharf kritisiert.
