USA wollen mit Sanktionen Russlands Energiebranche schwächen

Washington (dpa) - Um Russland die Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine zu erschweren, verhängt die scheidende US-Regierung die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen den Energiesektor des Landes. Den Sanktionen gegen zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, schloss sich Großbritannien an. Die beiden Unternehmen fördern nach Angaben aus London täglich mehr als eine Million Barrel Öl. Das entspreche etwa einem Wert von 23 Milliarden US-Dollar (rund 22,5 Mrd Euro) im Jahr.

Die US-Regierung sanktioniert darüber hinaus unter anderem 183 Schiffe, die sie zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachter, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Die Briten hatten im November Sanktionen gegen solche Schiffe angekündigt, die nun zum Beispiel nicht mehr britische Häfen anlaufen dürfen.

Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Im spezifischen Fall kündigte die US-Regierung auch an, eine frühere Bestimmung weiter einzuschränken, die trotz bestehender Sanktionen gegen russische Banken bislang weiterhin die Vermittlung bestimmter Finanztransaktionen im Bereich Energie ermöglicht hatte. 

Der Zweck der Sanktionen

Von den Einnahmen aus der Energiewirtschaft profitiert die russische Führung. Mit den neuen Maßnahmen wollen die Regierungen in den USA und Großbritannien quasi eine Kettenreaktion in Gang setzen. Die Logik: Mit der Schwächung der russischen Energiewirtschaft wird dem Kreml der Unterbau für die Kriegsfinanzierung entzogen. «Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie», hieß es. «Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.»

Der britische Außenminister David Lammy sagte: «Öleinnahmen sind die Lebensader von Putins Kriegswirtschaft.» Jeder Rubel, den man Putin wegnehme, werde dabei helfen, Leben von Ukrainern zu retten.

Die US-Regierung hofft, dass die Maßnahmen die russische Währung weiter schwächen, die Inflation anheizen und die russische Zentralbank dazu bringen, den bereits auf Rekordhoch stehenden Leitzins noch weiter anzuheben. Das wiederum könnte die finanzielle Lage russischer Unternehmen weiter verschlechtern. «Ziel ist es, Putins Kalkül über die Kosten der Fortsetzung eines sinnlosen Krieges zu ändern und gleichzeitig der Ukraine einen größeren Hebel zu geben - einen Hebel, den sie braucht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln», hieß es.

Washington sieht veränderte Situation auf Energiemärkten

Den Zeitpunkt der Sanktionen begründete Washington mit einer veränderten Situation auf den globalen Energiemärkten. «Zu Beginn des Krieges (im Februar 2022) waren die Energiemärkte sehr angespannt, und wir hatten Sorge, dass Maßnahmen gegen Russlands Ölexporte die Preise so stark in die Höhe treiben könnten, dass Russland trotz geringerer Verkaufsmenge am Ende sogar mehr verdient», hieß es. Deshalb habe man mit den G7-Verbündeten zunächst mit einem Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten gearbeitet. Die aktuelle Marktsituation mit erhöhten Produktionskapazitäten – etwa in den USA, Kanada und Brasilien – lasse nun eine härtere Gangart zu, ohne den globalen Ölmarkt zu destabilisieren.

Moskau zeigt sich unbeeindruckt

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa spottete nach Bekanntwerden der Sanktionen, dass einige Sanktionen Spuren in der Geschichte hinterließen, während andere nur Schmutzspuren verbreiten könnten. Der Kreml hatte bereits Stunden zuvor in Erwartung der Maßnahmen erklärt, gewappnet dagegen zu sein. Die Biden-Regierung versuche Nachfolger Donald Trump ein «schwerstmögliches Erbe» zu hinterlassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. 

Der von den Sanktionen betroffene Konzern Gazprom Neft teilte mit, das Unternehmen habe sich die vergangenen zwei Jahre «auf verschiedene negative Sanktionsszenarien vorbereitet». 

Trumps Amtsantritt bringt Unsicherheit

Mit dem Amtsantritt des Republikaners Trump am 20. Januar könnte sich die Dynamik der US-Sanktionspolitik dabei grundlegend ändern. Trump betont regelmäßig seine guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Wahlkampf hatte er mehrfach behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – wie genau, ließ er offen. In Kiew und anderen europäischen Hauptstädten besteht die Sorge, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte, um die dortige Regierung zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.

Auf den letzten Metern arbeitet die Biden-Regierung unterdessen daran, umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig zu nutzen. Die neuen Sanktionen ergänzen eine lange Reihe von Maßnahmen, die die USA und Verbündete – darunter auch die Europäische Union – seit Beginn des Krieges unternommen haben, um Moskaus Einnahmen und militärische Kapazitäten zu schwächen.