USA: Weißes Haus kündigt Widerspruch gegen Reisebann-Entscheid an
04. Februar 2017, 08:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Washington (dts) - Das Weiße Haus hat Einspruch gegen die Aufhebung des Reisebannes angekündigt. Zuvor hatte ein Gericht in Seattle das Dekret als nicht verfassungsgemäß eingestuft. "Die Verfassung hat obsiegt", sagte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Washington.
Zur Begründung hieß es, dass kein Terror-Anschlag in den USA von Bürgern aus den sieben vom Bann betroffenen Staaten begangen worden sei. Der Pressesprecher des Weißes Hauses, Sean Spicer, bezeichnete das Urteil als "empörend". Da in anderen Bundesstaaten ebenfalls Verfahren gegen den Reisebann oder dessen Aufhebung im Gange sind, gilt es als gesichert, dass die endgültige Entscheidung vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, gefällt wird.
Zur Begründung hieß es, dass kein Terror-Anschlag in den USA von Bürgern aus den sieben vom Bann betroffenen Staaten begangen worden sei. Der Pressesprecher des Weißes Hauses, Sean Spicer, bezeichnete das Urteil als "empörend". Da in anderen Bundesstaaten ebenfalls Verfahren gegen den Reisebann oder dessen Aufhebung im Gange sind, gilt es als gesichert, dass die endgültige Entscheidung vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, gefällt wird.
