USA warnen Nato-Partner: Truppenpräsenz kommt auf Prüfstand

Brüssel (dpa) - Die USA werfen Nato-Partnern anhaltende Nachlässigkeit vor und stellen die US-Truppenpräsenz in Europa auf den Prüfstand. Zur Truppenpräsenz und Stationierung amerikanischer Streitkräfte werde es eine Untersuchung geben, kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Bündnistreffen in Brüssel an. Sie werde in sechs Monaten - vielleicht aber auch schon früher - abgeschlossen sein.

Hegseth kritisierte: «Einige der größten Volkswirtschaften der Nato, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten über die regelbasierte internationale Ordnung und das Zusammenstehen von Mittelmächten sprechen, scheinen immer noch zu glauben, dass die Ära des Trittbrettfahrens weitergeht.»

Auch wenn einige Staaten ihre Militärausgaben deutlich gesteigert hätten, gebe es Rückschläge bei der Stärkung der Nato. Hegseth kündigte an, dass die USA ihre jährlichen Nato-Beiträge künftig davon abhängig machen wollten, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erfüllen. «Dort, wo Verbündete nicht mit der notwendigen Dringlichkeit investieren, werden unsere Beitragszahlungen sinken», sagte er.

Hegseth: Im Krieg gegen Iran nicht ausreichend unterstützt

Zudem kritisierte Hegseth, die USA seien im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend unterstützt worden und bezeichnete das Verhalten von Alliierten als «beschämend». Er nannte keine Verbündeten direkt, aber Kritikpunkte waren zuvor schon gegen Staaten wie Spanien und Großbritannien vorgebracht worden.

Als Ziel nannte der US-Minister, «ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: Nato 3.0». Viel zu lange sei die Nato «ein Papiertiger und eine Einbahnstraße» gewesen. 

Rutte: US-Streichpläne treten umgehend in Kraft

Die Alliierten hatten US-Präsident Donald Trump beim Gipfel im vergangenen Jahr zugesagt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent. Bei dem Gipfel in diesem Jahr in Ankara sollen die Fortschritte bewertet werden. Er beginnt in knapp drei Wochen. 

Kurz vor dem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigt, dass die USA künftig weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft halten werden. Es geht dabei um Zusagen für das genannte Nato Force Model. Mit diesem wird im Bündnis festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte und Fähigkeiten bereithalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen.

Die Streichpläne des US-Militärs in Europa für das Nato Force Model treten laut Rutte umgehend in Kraft. «Wenn es aber einen Krieg geben würde, werden wir alle an die Grenzen der Fähigkeiten gehen ("max out"), um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können», sagte Rutte. Er bemühte sich auf Nachfragen mehrfach, mögliche Sorgen zu zerstreuen. Die europäischen Nato-Verbündeten hätten bereits einige Lücken vollständig geschlossen und andere nahezu vollständig, sagte er.

Wie die Streichliste aussieht 

Den genauen Umfang der US-Streichpläne hatte bereits Anfang des Monats die «Welt» enthüllt. Sie berichtete unter Berufung auf ein Geheimdokument über folgende Punkte, die der Deutschen Presse-Agentur in Bündniskreisen bestätigt wurden:

• Tankflugzeuge: Die USA hatten bislang 71 Flugzeuge des älteren Typs KC-135 gestellt, künftig sollen es 63 sein. Die bislang acht modernen Tankflugzeuge des Typs KC-46 sollen komplett aus der Nato-Planung genommen werden.
• Kampfjets: 99 F-16-Kampfjets sowie 54 F-15E hatten die Amerikaner bislang gestellt. Künftig sollen es 63 F-16 sein sowie 36 F-15E.
• Drohnen: Die USA nehmen alle Langstreckenaufklärungsdrohnen aus der Nato-Planung und reduzieren die Anzahl der bewaffneten Drohnen des Typs MQ-9 um fast die Hälfte.
• See-Einheiten: Eine der beiden Flugzeugträgerkampfgruppen soll abgemeldet werden, dazu fast die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände. Auch die Unterwasserfähigkeiten zum Start von Marschflugkörpern werden aus der Planung genommen. Die 26 Seeaufklärer vom Typ Boeing P-8A Poseidon werden auf 15 zusammengestrichen. 
• Bomber-Verbände: Von zwei Bomberverbänden wird einer zurückgezogen.

Deutschland bei den Verteidigungsausgaben nun vorn

«Europa muss mehr Verantwortung übernehmen für die eigene konventionelle Abschreckung und Verteidigung. Und das ist auch völlig richtig, nachvollziehbar und das war absehbar», sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). 

Er bekräftigte seine frühere Forderung nach Absprachen und einem Fahrplan: «Entscheidend ist jetzt die Frage der Roadmap, der Synchronisierung der einzelnen Schritte.»

In diesem Jahr wird in Deutschland mit einer BIP-Quote von 2,7 Prozent bei den reinen Verteidigungsausgaben gerechnet und mit 1,5 Prozent für erweiterte Verteidigung und Infrastruktur. Das Nato-Ziel sieht vor, dass die klassischen Verteidigungsausgaben bei 3,5 Prozent des BIP liegen müssen und weitere 1,5 Prozent anderweitige verteidigungsrelevante Ausgaben sein können.

An das Nato-Treffen schloss sich am Nachmittag noch ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe an, das von Pistorius und seinem britischen KollegenDan Jarvis geleitet wurde. Bei diesem sollten weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine koordiniert werden, darunter auch Unterstützung zur Verteidigung gegen Luftangriffe. Deutschland will sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag an weiteren Lieferungen beteiligen. An dem Treffen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.