USA verstärkt Unterstützung für Ukraine mit umfangreichem Waffendeal
Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, der Ukraine ein beeindruckendes Waffenpaket im Wert von 725 Millionen US-Dollar bereitzustellen, wie Außenminister Antony Blinken an diesem Montag bekanntgab. Dies geschieht im Kontext der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden, die die ukrainische Regierung in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren stärken möchte, ehe im Januar die Amtsübergabe stattfindet.
Das umfangreiche Unterstützungspaket umfasst unter anderem Stinger-Raketen, Munition für die mobilen Artillerieraketensysteme HIMARS, Drohnen und Landminen, so Blinken in seiner Erklärung. Bereits in der vergangenen Woche hatte Reuters berichtet, dass die Biden-Administration plante, überwiegend Panzerabwehrwaffen bereitzustellen, um die russischen Truppen abzuwehren.
Blinken betonte, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit mehr als 50 anderen Nationen geeint das Potenzial der Ukraine stärken wollen, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Erhöhung des sogenannten Presidential Drawdown Authority (PDA), einem Instrument, das es den USA erlaubt, in Notfällen aus vorhandenen Waffenbeständen Verbündete zu unterstützen.
Zuvor lagen solche PDA-Ankündigungen meist zwischen 125 Millionen und 250 Millionen US-Dollar. Präsident Biden kann bis zu 5 Milliarden USD aus bereits vom Kongress genehmigten Mitteln für die Ukraine verwenden, bevor der gewählte republikanische Präsident Donald Trump am 20. Januar das Amt übernimmt.
Erwähnenswert ist, dass dies das erste Mal seit Jahrzehnten ist, dass die USA Landminen exportieren, deren Einsatz unter Umständen kritisch ist, da sie Zivilisten gefährden könnten. Obwohl mehr als 160 Länder ein Verbot ihrer Nutzung unterzeichnet haben, fordert Kiew sie seit dem russischen Überfall 2022 an, während die russischen Streitkräfte sie bereits an den Frontlinien einsetzen.
Die in die Ukraine zu liefernden Landminen sind "nicht persistent" und verfügen über ein nur kurzzeitig aktives Energiesystem, wodurch die Geräte nach Ablauf der Zeit ungefährlich werden. Dies bedeutet, dass sie im Gegensatz zu älteren Minen nicht dauerhaft eine Bedrohung für Zivilisten darstellen.
