USA verhängen Sanktionen wegen russischer Wahleinmischung
Die US-Regierung macht erneut Russland für Eingriffe in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf verantwortlich und reagiert mit einem umfassenden Sanktionspaket. Mehrere Personen und Organisationen wurden mit Strafmaßnahmen belegt, darunter führende Vertreter des staatlichen russischen Senders RT. Das US-Außenministerium gab zudem bekannt, die Visa-Möglichkeiten für Mitarbeiter von Kreml-unterstützten Medienorganisationen einzuschränken, die in verdeckte Einflussversuche verwickelt sein sollen.\n\nDarüber hinaus setzte die US-Regierung eine Belohnung für Informationen über eine russische Hacker-Gruppe aus, der ebenfalls Einflussnahme vorgeworfen wird. Laut US-Justizminister Merrick Garland kommt die Anweisung zu diesen Einmischungsversuchen aus der obersten Führungsebene des Kremls. So sollen PR-Firmen genutzt worden sein, um staatlich geförderte Narrative zu verbreiten, die die Wahlen 2024 beeinflussen sollen.\n\nDas US-Finanzministerium erklärte, dass seit langem Instrumente wie künstliche Intelligenz, Deep Fakes und gezielte Desinformationen eingesetzt werden, um das Vertrauen in die US-Wahlprozesse zu untergraben. RT soll unwissende amerikanische Influencer rekrutiert haben, um deren Beteiligung zu verschleiern. Ziel sei es, russische Propaganda zu verbreiten und die Unterstützung für die Ukraine zu mindern.\n\nDer Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, unterstrich, dass RT mehr als nur ein Propaganda-Arm des Kremls sei. RT werde genutzt, um Zwietracht zu säen und Narrative zu verbreiten, die Russland begünstigen und der Ukraine schaden. Die Sanktionen treffen unter anderem RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan und andere Personen aus der Führungsetage von RT. Vermögenswerte in den USA werden eingefroren und Geschäfte mit ihnen für US-Bürger untersagt.\n\nRussland reagierte scharf und bezeichnete die Sanktionen als Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, diese Maßnahmen seien ein Versuch, den nationalen Informationsraum von abweichenden Meinungen zu reinigen.\n\nDies ist nicht das erste Mal, dass Russland beschuldigt wird, in US-Wahlprozesse einzugreifen. Bereits bei den Wahlen 2016 und 2020 soll Moskau zugunsten Donald Trumps agiert haben. John Kirby betonte, dass die Gegenmaßnahmen der US-Regierung die Einmischung erschweren sollen, aber eine vollständige Verhinderung sei unwahrscheinlich.\n\nAuch andere Länder wie der Iran versuchen, die US-Demokratie zu destabilisieren. US-Geheimdienste berichten von zunehmenden iranischen Aktivitäten, die darauf abzielen, den Wahlprozess in den USA zu beeinflussen. Das Wahlkampfteam von Vizepräsidentin Kamala Harris meldete ebenfalls, Ziel eines ausländischen Cyberangriffs geworden zu sein.
