USA und China rücken zusammen - auch beim Klima
Beide Seiten priesen das amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Strategieforum zum Abschluss als «einmalig» in der jüngeren Geschichte, so auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Konkrete Vereinbarungen gab es allerdings nicht. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, das Verhältnis beider Länder werde das 21. Jahrhundert prägen.
Die zwei größten Umweltverschmutzer der Welt wollen künftig beim Klimaschutz und der Förderung sauberer Energie stärker kooperieren. US-Energieminister Steven Chu sprach von einem «klaren Signal» beider Seiten. Aber auch im Bemühen um eine Stabilisierung der Weltwirtschaft und im Kampf gegen die Ausbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus wollen beide Staaten an einem Strang ziehen. Clinton verwies darauf, dass auch Peking die Sorgen Washingtons teile, dass der Iran eine Atommacht werden könnte. Bei dem Treffen ging es nach US-Angaben auch um Menschenrechtsfragen und insbesondere um die Lage der uigurischen Minderheit in China.
«Die Spanne der Themen, um die es ging, war ohne Vorbild», sagte Clinton. «Wir haben Grundlagen für kooperative und umfassende Beziehungen gelegt.» Auch der chinesische Delegationsleiter, Staatsrat Dai Bingguo, nannte die Gespräche von Washington «ohne Beispiel» in den vergangenen drei Jahrzehnten, in denen zwischen den USA und der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen bestehen.
Auf der Tagung wurde ein gemeinsames Klima-Memorandum unterzeichnet, das auch einen bilateralen Ausschuss vorsieht. Dieser soll die Positionen der USA und Chinas, die beim Ausstoß von Treibhausgasen zusammen an der Weltspitze stehen, auch auf den UN- Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen abstimmen. US-Regierungsbeamte signalisierten allerdings, dass es zu keiner nennenswerten Annäherung der unterschiedlichen Positionen gekommen sei. US-Klimabeauftragter Todd Stern meinte, die Verhandlungen kämen nur «sehr mühsam voran».
China weigert sich ebenso wie Indien, den Forderungen vor allem der Europäer nach einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes nachzukommen. Die Obama-Regierung hat zwar einen Kurswechsel in der US-Klimapolitik eingeleitet, allerdings gehen die US-Vorstellungen noch immer nicht so weit wie die europäischen. Noch zurückhaltender sind die Schwellenländer: Auch Dai Bingguo verwies auf die «großen Unterschiede» zwischen den USA und China, wenn es um die Verantwortung für die Erderwärmung geht. China fordert wie die meisten Schwellenländer von den Industriestaaten einen deutlich größeren Beitrag für den Klimaschutz. Sie verweisen darauf, dass die Industrieländer in der Vergangenheit erheblich mehr zum Klimawandel beigetragen haben als die aufstrebenden Staaten der Dritten Welt.
Auf der bilateralen Tagung war deutlich geworden, dass sich die USA und China trotz des möglicherweise nahen Endes der Weltwirtschaftskrise nicht übereilt von ihren Konjunkturprogrammen verabschieden wollen. Beide Seiten wollten, dass die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft «nicht zu früh» beendet werden, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, beide Seiten seien entschieden gegen internationale Handelsbeschränkungen. In den USA wie in China soll das Prinzip umgesetzt werden, dem zufolge bei staatlichen Ausschreibungen einheimische und ausländische Firmen gleichberechtigt behandelt werden.
Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise spielte eine zentrale Rolle bei dem Treffen. China wolle künftig versuchen, die Exportabhängigkeit zu reduzieren und die Binnennachfrage anzukurbeln, hieß es. Die US-Regierung wiederum versprach die Senkung des Rekord- Haushalts- und des Außenhandelsdefizits. China ist mit mehr als 800 Milliarden Dollar der größte Gläubiger der USA. Peking hat ein großes Interesse an einer Erholung der US-Wirtschaft mit ihrer enormen Importnachfrage sowie an der Stabilität des Dollars.
Die Interessen beider Länder waren nach den Worten von Dai Bingguo «noch nie so eng verwoben» wie derzeit. «Wir sitzen im selben großen Boot, das von heftigem Wind und hohen Wellen getroffen wurde», sagte er. US-Angaben zufolge hat die chinesische Seite aber Washington gedrängt, sich um eine Eindämmung des riesigen Haushaltsdefizits zu bemühen, das 2009 voraussichtlich 1,8 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) erreichen wird. Obama hatte zum Auftakt des Forums für eine verstärkte Zusammenarbeit mit China in der Wirtschafts- und Umweltpolitik geworben. Er will noch im November China besuchen.
