USA steuern auf Staatspleite zu - Obama warnt
Washington (dpa) - Die USA steuern auf eine Staatspleite zu. Vier Tage vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit hat sich das Weiße Haus tief besorgt geäußert. «Es ist todernst», sagte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag. «Wir müssen die Pattsituation beenden.»
Angesichts der drohenden Staatspleite werde das Finanzministerium in Kürze Pläne für den Notfall bekanntgeben, kündige Carney an. Dies werde vermutlich im Laufe des Wochenendes geschehen. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.
Sollte es bis Dienstag (2. August) keine Einigung über eine Erhöhung des Schuldenlimits geben, könnten die USA zum ersten Mal in der Geschichte zahlungsunfähig sein, warnte Carney. Zugleich äußerte er sich aber zuversichtlich, dass «fünf vor zwölf» doch noch ein Deal möglich ist. «Wenn Wille vorhanden ist, gibt es Spielraum für einen Kompromiss.» Auch die Zeit bis zum Dienstag reiche noch aus.
Carney schloss nicht aus, dass sich Präsident Brack Obama am Wochenende nochmals direkt in die Verhandlungen einschalten und erneut führende Kongressmitglieder ins Weiße Haus einladen könnte.
Obama rief am Freitag nochmals eindringlich zu einer Einigung auf. «Die Zeit für einen Kompromiss ist jetzt gekommen.» Es gebe immer noch «eine Menge Wege», die aus der Krise herausführen könnten, betonte Obama. Aber die Zeit drängt. Obama warnte vor einer weiteren Schwächung der «bereits fragilen» Wirtschaft.
Die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal aufs Jahr gerechnet lediglich um 1,3 Prozent und damit schwächer als von Experten erwartet, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Schlimmer noch: In den ersten drei Monaten des Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach revidierten Zahlen um gerade einmal 0,4 Prozent. Zuvor war noch von 1,9 Prozent die Rede gewesen.
Zugleich deutete sich am Freitag neue Bewegung an: Ungeachtet ihres internen Streits wollten die Republikaner einen erneuten Anlauf unternehmen, um ein Gesetz zur Erhöhung des Schuldenlimits auf den Weg zu bringen. Wie der TV-Sender CNN meldete, wollten die Republikaner noch im Laufe des Freitagabends (Samstag ca. 0100 bis 0200 MESZ) im Abgeordnetenhaus über den Entwurf abstimmen.
Noch am Donnerstagabend musste ein Votum verschoben werden, weil Radikale im Republikanerlager nicht zustimmen wollten. Damit waren die nötige Gesetzgebungsschritte im Kongress zunächst blockiert.
Allerdings: Das Votum der Republikaner im Repräsentantenhaus hätte ohnehin eher symbolischen Charakter, da es im Senat keine Chance hat. Zudem hatte Präsident Obama bereits ein Veto angekündigt, weil der Plan der Republikaner lediglich eine kurzfristige Lösung bringen würde. Das Schuldenlimit müsste ausgerechnet im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden - was Obama unbedingt vermeiden will.
Einzelheiten über die Notfallpläne des Finanzministeriums wurden offiziell zunächst nicht bekannt. Die Entscheidungen, welchen Zahlungen die Regierung Priorität einräumt, haben erhebliche politische und wirtschaftliche Auswirkungen.
Nach Angaben des «Wall Street Journal» wächst das US-Defizit jeden Monat um rund 130 Milliarden Dollar an. Die Regierung wolle aber am 15. August fällig werdende Zinszahlungen über 29 Milliarden Dollar auf jeden Fall leisten. Die restlichen 100 Milliarden Dollar an anderen Schuldrückzahlungen müssten hintangestellt werden. Betroffen wären unter anderem Vertragsfirmen oder Empfänger von Staatspensionen.
Bevor Obama ein Gesetz über eine Erhöhung des Schuldenlimits unterzeichnen kann, müssen beide Kammern im Kongress zustimmen. Im demokratisch beherrschten Senat wollte Mehrheitsführer Harry Reid einen eigenen Antrag einbringen, der eine längere Lösung vorsieht, so dass das Thema Schuldenlimit vor den Präsidentenwahlen im November 2012 nicht mehr auf den Tisch müsste.
Der Streit wirkt sich inzwischen negativ auf Obamas Popularität aus. In einer Umfrage des Pew-Instituts meinten nur noch 41 Prozent der Wähler, er solle im November 2012 wiedergewählt werden. Im Mai waren es noch 48 Prozent. Dagegen meinten 40 Prozent, sie würden es lieber sehen, wenn ein Republikaner die Präsidentenwahl gewinnt. Besonders häufig würden sich unabhängige Wähler von Obama abwenden, teilte das Institut mit.
