USA steuern auf längsten «Shutdown» ihrer Geschichte zu
Washington (dpa) - Die USA steuern auf den längsten «Shutdown» ihrer Geschichte zu: Sollte der Stillstand in Teilen der US-Regierung über den Freitag hinausgehen, wäre der Rekord gebrochen.
US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut - und energischer als bisher - damit, einen «Nationalen Notstand» auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, «ich würde fast sagen definitiv».
Trump warb am Donnerstag in der texanischen Grenzstadt McAllen erneut für das Bauprojekt. Bei seiner Ankunft wurde er laut mitreisenden Journalisten von Anhängern, aber auch Demonstranten empfangen. Bei einem Besuch einer Grenzschutzstation ließ sich Trump von Sicherheitskräften über ihre Arbeit unterrichten.
Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten sie Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird. Trump bekräftigte, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien.
Der Streit über die von Trump geforderte Grenzmauer und ihre Finanzierung ist der Grund für den «Shutdown», der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung lahmlegt. Weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, in dem Mittel für den Bau bereitgestellt werden müssten, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien.
Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen - wonach es derzeit aussieht -, wäre der bisherige Rekord gebrochen: Der bislang längste «Shutdown» in der US-Geschichte hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
Viele Regierungsangestellte zeigen sich zunehmend frustriert. In Washington versammelten sich am Donnerstag mehrere hundert Menschen vor dem Weißen Haus, um gegen den anhaltenden Stillstand zu protestieren.
«Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt diese Politik nicht: Sie unterstützt die Mauer nicht, sie unterstützt den Shutdown nicht», sagte der 44-Jährige Matt Aubuchon der dpa am Rande der Demonstration. Er arbeitet für die US-Umweltbehörde EPA, die von dem teilweisen Regierungsstilstand betroffen ist. «Wir wollen einfach nur zurück an die Arbeit», ergänzte seine Kollegin Holly Arrigoni.
Trumps Auseinandersetzung mit den Demokraten ist verfahren: Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung einer Mauer aber vehement.
Wegen des Streits sagte Trump am Donnerstag seine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab und gab den Demokraten die Schuld dafür. Das Forum findet allerdings erst in knapp zwei Wochen statt - vom 22. bis zum 25. Januar.
Trump hatte bereits mehrfach damit gedroht, einen «Nationalen Notstand» auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.
Der Präsident könnte sich dabei auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion «militärischer Bauprojekte» anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, «die essenziell sind für die nationale Verteidigung».
Das heißt, Trump könnte versuchen, Geld aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau umzuwidmen. Die rechtlichen Fragen rund um einen solchen Schritt sind jedoch kompliziert.
«Ich habe das uneingeschränkte Recht, einen nationalen Notstand zu erklären», sagte Trump am Donnerstag erneut. Es gebe in dem Fall mehr als einen Mechanismus, betonte er, ohne Details zu nennen. Sollte er diesen Schritt gehen, «dann haben wir eine große Menge an Mitteln». Auch hier nannte er keine Einzelheiten.
Trump warnte, in Honduras bilde sich schon die nächste Gruppe von Migranten, die in die USA kommen wollten. «Die ist größer als alles, was wir bisher gesehen haben.» Um diese Menschen aufzuhalten, sei eine Mauer unverzichtbar. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits mehrere Migrantengruppen aus Mittelamerika auf den Weg in die USA gemacht.
Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit über die Mauer gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart. Das jüngste Spitzentreffen Trumps mit den Demokraten war am Mittwoch mit einem Eklat zu Ende gegangen. Trump hatte das Gespräch im Weißen Haus abrupt verlassen.
