USA kippen zentrale Klimaschutzregeln für Kraftwerke

Washington (dpa) - Die US-Umweltbehörde EPA hat zentrale Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben. Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.

Zugleich schlug die Behörde vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Die EPA argumentiert, dass sie auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.

«Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören», wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. «Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben», versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen.

Die nun verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, ihre klimaschädlichen Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen.

USA gehören zu größten CO2-Verursachern

Die Entscheidung der US-Regierung hat Bedeutung über die Vereinigten Staaten hinaus. Die USA gehören zu den weltweit größten Verursachern von Treibhausgasen. Weltweit pustet nur China mehr Treibhausgase in die Luft. 2024 sorgten die USA nach EU-Angaben für rund 5,9 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente, China für rund 15,5. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in Kohlendioxid (CO2) umgerechnet. 

Trump hat seit seinem Amtsantritt diverse Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Im Januar traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Darin hatten 2015 rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen - und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollten die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden.

Welchen Weg die USA gehen, hat daher Folgen für die ganze Welt. Für das Klima ist entscheidend, wie viele Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet werden - und nicht, aus welchem Land sie kommen. 

Kritik von Umweltverbänden, Lob aus der Kohleindustrie

Umweltverbände und Experten aus den USA kritisierten den Schritt der Umweltbehörde scharf. «Durch die Aufhebung der Emissionsstandards für Kraftwerke entscheidet sich Trump dafür, vermeidbare Asthmaanfälle, Herzerkrankungen und sogar Todesfälle zuzulassen», sagte Zealan Hoover, Berater der EPA unter Biden, der «Washington Post». 

Das Natural Resources Defense Council, eine Nonprofit-Organisation zum Umweltschutz, kündigte an, die Aufhebung vor Gericht anzufechten. Der Schritt begünstige Umweltverschmutzer zulasten der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, teilte die Organisation mit. Das sei nicht das Beste für die USA, nicht das, was das Gesetz verlange und nicht das, was die Menschen forderten. «Das können wir nicht hinnehmen», hieß es.

Die Interessenvertretung der US-Kohleindustrie, America's Power, begrüßte den Schritt dagegen. Er werde dazu beitragen, «die Zuverlässigkeit des Stromnetzes zu sichern und Stromverbraucher vor höheren Kosten zu schützen - und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Nachfrage durch Rechenzentren, künstliche Intelligenz und fortschrittliche Fertigung stark steigt», zitierten US-Medien aus einer Mitteilung des Verbands.

Trump zweifelt Klimawandel an

Trump stellt den menschengemachten Klimawandel seit Jahren entgegen dem wissenschaftlichen Konsens infrage. In seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im vergangenen Jahr bezeichnete er den Klimawandel als «größten Betrug». Den CO2-Fußabdruck bezeichnete Trump als eine «Lüge», die von Menschen mit bösen Absichten erfunden worden sei.

Im Februar dieses Jahres erklärte die Umweltbehörde - der Linie Trumps folgend - Treibhausgase für unproblematisch und kippte damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutz des Klimas. So wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.

Folgen des Klimawandels auch in Deutschland spürbar

Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben sie laut Forschung zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich dem Weltklimarat IPCC zufolge in allen Weltregionen aus - etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren. 

Auch hierzulande sind schon heute die drastischen Folgen der Erderwärmung spürbar: Deutschland erlebte in diesem Sommer nie zuvor gemessene Hitzerekorde und austrocknende Flussbetten. Deutschland hat sich dem Deutschen Wetterdienst zufolge gegenüber der vorindustriellen Zeit bereits um 2,5 Grad erwärmt - und damit deutlich stärker als der globale Durchschnitt. Zusätzliche weitere Emissionen bedeuten auch hier: Mit solchen Extremsituationen muss immer häufiger gerechnet werden.