USA-Iran-Rahmenabkommen: Was hat Trump überhaupt erreicht?
Washington (dpa) - Vor knapp einem Monat ist das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran in Kraft getreten. Es sollte der Startpunkt für vertiefte Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Kriegsendes sein. In einem Zeitraum von zunächst 60 Tagen sollte der Fokus der Gespräche aus Sicht der USA vor allem auf Irans umstrittenem Atomprogramm liegen.
Doch daraus wurde nichts. Bald ist die Hälfte des besagten Zeitraums um – und anstatt intensiv über Atomfragen zu verhandeln, wird wieder gekämpft. Die Situation rund um die Straße von Hormus ist ganz offensichtlich ein längst nicht befriedeter Konfliktherd. Ob die Aufhebung von Sanktionen oder von Seeblockaden – immer mehr Schritte, die die USA und der Iran im Zuge ihres Rahmenabkommens vollzogen haben, sind inzwischen revidiert. Die Vereinbarung zwischen beiden Seiten scheint weitestgehend ausgehöhlt.
Drei zentrale Beispiele:
Straße von Hormus: Ein Problem, das Trump nicht loswird
Mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens sollte sich die Islamische Republik «nach besten Kräften» darum bemühen, Handelsschiffen eine sichere und für 60 Tage gebührenfreie Passage durch die Meerenge zu ermöglichen. Ferner sollten der Iran und das auf der anderen Seite des Persischen Golfs gelegene Sultanat Oman unter Einbeziehung weiterer Golfanrainer über die künftige Verwaltung der Straße von Hormus beraten.
Die vage Formulierung «nach besten Kräften» ist eine von mehreren in dem Abkommen, die viel Interpretationsspielraum lässt und dafür kritisiert wurde. Knapp vier Wochen nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens ist die Zukunft der freien Handelsschifffahrt in der für den weltweiten Ölhandel zentralen Meerenge nach mehrfachen gegenseitigen Angriffen weiter ungewiss. Teheran und Washington ringen um die Kontrolle – und um Deutungshoheit.
Künftig solle das US-Militär Sorge dafür tragen, dass Frachter sicher die Meerenge passieren können, schrieb Trump am Montag auf der Plattform Truth Social. Seiner Vorstellung nach sollen die USA für das Geleit nun Einnahmen in Höhe von 20 Prozent des Frachtwertes beanspruchen. Dies solle die Kosten für die Begleitung der Schiffe kompensieren, betonte Trump. Details ließ er jedoch offen – auch die Frage, wer genau dieses Geld bezahlen soll.
Trump kündigte zudem eine erneute Seeblockade gegen Schiffe an, die iranische Häfen ansteuern oder von diesen abfahren. Nach Angaben des US-Militärs soll diese ab Dienstagnachmittag US-Ostküstenzeit (22.00 Uhr deutscher Zeit) gelten. Schon zuvor hatten die USA im Iran-Krieg eine solche Blockade verhängt und über Monate aufrechterhalten – sie dann jedoch im Zuge des Rahmenabkommens Mitte Juni aufgehoben.
Gregory Brew, Analyst bei der Eurasia Group, schrieb nach der US-Ankündigung zur Wiederaufnahme der Blockade auf X, dass das Rahmenabkommen nun «tot» sei. Der Experte hält es allerdings für wahrscheinlich, dass Washington und Teheran irgendwann in der Zukunft wieder an die Vereinbarung anknüpfen könnten. Trump selbst spielte die Bedeutung des Abkommens am Montag im Weißen Haus als «Test» herunter, den die Iraner nicht bestanden hätten.
Mit Blick auf die Straße von Hormus betonte er in seinem Post, dass allen anderen Ländern außer dem Iran ein «fairer und offener» Zugang zur Meerenge möglich sein solle. Sie sei «offen und wird offen bleiben, mit oder ohne Iran». Die Iranischen Revolutionsgarden wiederum hatten am Wochenende verkündet, die Straße von Hormus bleibe bis auf weiteres und bis zum Ende der US-Intervention in der Region geschlossen. In der Folge der jüngsten militärischen Eskalation war der Schiffsverkehr durch die Straße in den vergangenen Tagen erneut drastisch zurückgegangen.
Waffenruhe: Eine Vereinbarung, die Trump aufgekündigt hat
Eine Waffenruhe galt im Iran-Krieg eigentlich bereits sein Anfang April – in ihrem Rahmenabkommen schrieben Washington und Teheran die «sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen» noch einmal fest.
Ungeachtet dessen kam es in den vergangenen Wochen aber wiederholt zu gegenseitigen Angriffen. Der Tenor aus den USA dazu lautete länger: US-Angriffe auf iranische Ziele seien lediglich begrenzte Vergeltungsschläge für iranische Attacken auf Handelsschiffe, die Waffenruhe gelte nach wie vor.
Nach einer erneuten Eskalation schlug Trump vor wenigen Tagen dann allerdings neue Töne an: Die Waffenruhe sei «VORBEI», schrieb der Republikaner auf Truth Social, nachdem er kurz zuvor bereits auf dem Nato-Gipfel eine ähnliche Nachricht verkündet hatte. Seitdem reißen die gegenseitigen Angriffe nicht ab. Und so verfestigt sich der Eindruck, dass der Krieg bereits wieder im vollen Gange ist.
Sanktionen: Eine zeitweise Aufhebung, die Trump zurücknahm
Die US-Regierung verpflichtete sich in dem Rahmenabkommen, «alle Sanktionen» gegen den Iran aufzuheben. Der Zeitplan sollte indes erst im endgültigen Abkommen vereinbart werden.
Tatsächlich lockerten die USA kurz nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor. Gut zwei Wochen später nahm das US-Finanzministerium die erteilte Ausnahmegenehmigung allerdings wieder zurück. Neue Geschäfte mit Rohöl, Petrochemie- und Erdölprodukten iranischen Ursprungs sind damit wieder untersagt. Ein US-Regierungsbeamter begründete das mit dem Verhalten des Irans in der Straße von Hormus, das für die USA «völlig inakzeptabel» sei.
Mit der Ausnahmegenehmigung hatte die Trump-Regierung die Energiemärkte zwischenzeitlich beruhigt und damit auch für Entspannung an den Zapfsäulen gesorgt. Wegen der unsicheren Zukunftsaussichten kletterten die Spritpreise in den USA zuletzt aber wieder nach oben. Sie erschweren den Bürgerinnen und Bürgern der Autofahrernation neben der ohnehin hohen Inflation das Leben.
Für Trump ist das weniger als vier Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ein Problem: Verliert seine republikanische Partei ihre aktuell sehr knappe Mehrheit auch nur in einer der beiden Parlamentskammern, muss der Präsident für den Rest seiner Amtszeit mit deutlich mehr Gegenwind der Demokraten rechnen und könnte zentrale politische Vorhaben nicht mehr ohne Weiteres durchsetzen.
