USA fordern von Nordkorea konkrete Schritte bei Menschenrechten
Washington/Genf (dpa) - Nach der massiven UN-Kritik am kommunistischen Regime Nordkoreas hat die US-Regierung Pjöngjang zu «konkreten Schritten» zur Verbesserung der Menschenrechte aufgerufen.
Der jüngste Bericht einer UN-Kommission bestätige, «dass die Menschenrechtslage in Nordkorea zu den schlechtesten auf der Welt gehört», erklärte Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. Der Report belege überzeugend «verbreitete, systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen».
Die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission hatte in ihrem am Montag veröffentlichten Schlussbericht das «enorme Ausmaß» an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea angeprangert. Menschen würden systematisch ermordet, versklavt, gefoltert, sexuell missbraucht und dem Hunger ausgesetzt.
Die UN-Experten werfen Diktator Kim Jong Un persönliche Verantwortung für die Verbrechen vor. Zugleich appellierten sie an den Weltsicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Ermittlungen zu beauftragen.
Der Sicherheitsrat solle gezielte Sanktionen gegen nordkoreanische Funktionäre verhängen, die im Verdacht stehen, sich solcher Verbrechen schuldig gemacht zu haben, heißt es im Bericht einer vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Kommission. Von generellen Sanktionen raten die Experten unter Hinweis auf die Notlage der Bevölkerung ab.
«Die Schwere, das enorme Ausmaß und die Art und Weise der in diesem Staat begangenen Verbrechen sind in der heutigen Welt beispiellos», erklärte die Untersuchungskommission.
Die Welt dürfe nicht weiter tatenlos zusehen, heißt es in dem Bericht. «Die internationale Gemeinschaft muss ihre Verantwortung für den Schutz der Menschen vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnehmen, denn die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea hat dabei erwiesenermaßen versagt.»
Ausdrücklich wird China aufgerufen, sich zu engagieren. Peking lehnte umgehend ab. Differenzen beim Thema Menschenrechte sollten durch einen Dialog «auf der Basis gegenseitigen Respekts» überwunden werden, erklärte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. «Eine Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes hilft nicht dabei, die Menschenrechtssituation in einer Nation zu verändern», sagte Hua Chunying. Als Vetomacht kann Peking eine solche Maßnahme im UN-Sicherheitsrat blockieren.
In einem separaten Brief an Kim Jong Un erklärte der Leiter der UN-Kommission, Michael Kirby, Spitzenfunktionäre des Regimes würden schwerste Verbrechen «unter der effektiven Kontrolle» des Staats- und Parteichefs begehen. Die Kommission setzte sich für die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen ein, «darunter möglicherweise auch Sie selbst», heißt es in dem Schreiben.
Die Untersuchungskommission war im vergangenen Jahr vom UN-Menschenrechtsrat berufen worden, nachdem mehrere Versuche gescheitert waren, Nordkorea zu einem Dialog über die Respektierung der Menschenrechte zu bewegen. Die Regierung in Pjöngjang verweigerte ihren drei Mitgliedern aber jedwede Kooperation, sie durften auch nicht ins Land einreisen.
Die Erkenntnisse und Einschätzungen der Experten beruhen daher großteils auf Interviews mit aus Nordkorea geflohenen Regimegegnern, unter ihnen frühere politische Häftlinge. Ausgewertet wurden auch andere Expertenberichte sowie Satellitenaufnahmen, die nach Angaben von Organisationen wie Amnesty International berüchtigte Straflager zeigen. Das Regime in Pjöngjang hat die Existenz solcher Lager stets bestritten.
