USA erneuern Kritik an israelischem Siedlungsbau
Vor dem erneuten Besuch des US-Nahostvermittlers George Mitchell in der Region wurden innerhalb der Palästinenserführung Forderungen bekräftigt, die Kontakte zu verschieben. Präsident Mahmud Abbas habe dies am Samstag mit führenden Repräsentanten seines Fatah- Lagers erörtert, berichtete die Nachrichtenagentur «Quds News» aus Gaza.
«Es können mit Israel niemals Gespräche begonnen werden, solange die israelische Regierung weiterhin ihre Siedlungspläne in Palästinensergebieten verfolgt, vor allem im besetzen Ost-Jerusalem», sagte ein hoher Palästinenservertreter. Ausdrücklich begrüßte er die harsche Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton an Israel. Das Außenministerium in Washington bestellte am Freitag auch den israelischen Botschafter zu einem klärenden Gespräch ein.
Das Weiße Haus erneuerte am Sonntag seine Kritik an den Siedlungsplänen. Die Ankündigung der israelischen Regierung während des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden, im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem 1600 neue Wohnungen bauen zu wollen, sei ein «Affront» und eine «Beleidigung» gewesen, sagte der Spitzenberater von Präsident Barack Obama, David Axelrod, dem US-Sender ABC. Das Vorgehen Israels habe «einen schwierigen Prozess noch schwieriger» gemacht. «Das war nicht die rechte Art, sich zu benehmen.»
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag zu der jüngsten Verstimmung mit den USA: «Es hat hier einen bedauernswerten Vorfall gegeben, der in aller Unschuld passierte und der verletzend war und der sicherlich nicht hätte geschehen dürfen.» Gleichzeitig sagte er während der wöchentlichen Kabinettssitzung: «Ich schlage allen vor, nicht zu übertreiben und sich erst einmal zu beruhigen.»
Netanjahu ging aber am Sonntag nicht auf palästinensische Forderungen ein, das Siedlungsprojekt in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems zu stoppen. Israels Regierungschef habe zu dem Thema auch Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geführt, meldete der israelische Rundfunk.
Mitchell werde kommende Woche weiter in der Region erwartet, sagte der Sprecher der US-Botschaft in Tel Aviv am Sonntag. Es sei aber noch unklar, wann und wo die geplante erste Runde indirekter Verhandlungen beginne.
280 Parlamentarier aus Europa und arabischen Ländern riefen derweil Israel zum Stopp aller Siedlungsaktivitäten auf. Die Bauvorhaben «zerstören Vertrauen» und gefährdeten eine Zwei-Staaten- Lösung, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines Treffens von Abgeordneten aus Ländern von beiden Seiten des Mittelmeeres.
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will kommende Woche bei ihrer ersten Nahost-Reise auf eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen dringen. Sie wolle «deutlich machen, dass wir wollen, dass die Parteien zu Verhandlungen zurückkehren», sagte Ashton bei einem informellen Treffen einer kleinen Gruppe von EU- Außenministern im finnischen Wintersportort Saariselkä. Ashton wurde am Sonntag in Ägypten, am Montag in Syrien, am Dienstag im Libanon und am Mittwoch in Israel und Jordanien erwartet. Am Donnerstag wollte sie die Palästinensergebiete besuchen, bevor sie zu Gesprächen mit dem Nahost-Quartett nach Moskau fliegt. Ashton will auch in den von Israel und Ägypten blockierten Gazastreifen reisen, um sich ein Bild davon zu machen, wie dort EU-Hilfsgelder eingesetzt werden.
Unterdessen stießen Israels Siedlungspläne in Ost-Jerusalem auf weltweiten Widerstand. Das sogenannte Nahost-Quartett meinte: «Derartige Handlungen können die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bedrohen und würden von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert.» Die vier Partner - UN, USA, EU und Russland - wollten die Entwicklung in Jerusalem genau verfolgen und sich weitere Schritte vorbehalten, hieß es in einer Stellungnahme. Die Situation solle nächsten Freitag in Moskau beraten werden.
Clinton bezeichnete die israelischen Vorhaben in einem Telefongespräch mit Netanjahu als ein «zutiefst negatives Signal». Washington lehne die Pläne entschieden ab. Clinton rief die israelische Regierung auf, «nicht nur durch Worte, sondern auch durch konkrete Taten» ihren Willen zum Friedensprozess unter Beweis zu stellen.
Israelische Sicherheitskräfte nahmen unterdessen in der Nacht zum Sonntag einen ranghohen Aktivisten der radikal-islamischen Hamas- Bewegung fest. Maher Ouda sei für mehrere Anschläge in Israel verantwortlich, teilte die Armee mit. Dabei seien insgesamt zehn Israelis getötet worden. Ouda wurde bereits seit Ende der 1990er Jahre von Israel gesucht. Er sei als einer der Führer des militärischen Hamas-Arms im Bereich Ramallah bekannt. Eine Abriegelung der Palästinensergebiete wurde unterdessen aus Furcht vor neuen Unruhen bis Dienstag verlängert.
