USA: Die politisierte Debatte um die Unabhängigkeit der Federal Reserve
Die Diskussion um die Rolle der Federal Reserve und ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus heizt sich erneut auf. Obwohl die Notenbank unpolitisch agieren soll, wächst die politische Aufmerksamkeit in Bezug auf Zinsentscheidungen, vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen.
Ehemaliger Präsident Donald J. Trump versprach wiederholt, im Falle seiner Wiederwahl die Zinsen zu senken, obwohl der Präsident darauf kaum direkten Einfluss hat. Während seiner Amtszeit kritisierte er öffentlich die Fed wegen ihrer schleppenden Zinssenkungen, ohne großen Erfolg zu haben.
Trump bleibt auch derzeit fokussiert auf die Fed, die möglicherweise ihre erste Zinssenkung seit über vier Jahren vorbereitet. Er argumentiert, dass aktuelle wirtschaftliche Schwierigkeiten eine solche Maßnahme notwendig machen. Zugleich warnte er davor, dass Zinssenkungen in den Wochen vor der Wahl politisch motiviert seien und eher den Demokraten zugutekommen könnten.
Im Gegensatz dazu schweigen Vizepräsidentin Kamala Harris und Präsident Joe Biden größtenteils über die Fed. Biden äußerte zwar zuweilen vorsichtige Prognosen bezüglich Zinssenkungen, vermeidet jedoch direkte Einflussnahme auf die Notenbank. Demokraten könnten von niedrigeren Zinsen profitieren, da dies signalisieren könnte, dass die Fed im Kampf gegen die Inflation erfolgreich ist und das Leben der Bürger erleichtert.
Die Fed selbst betont jedoch immer wieder ihre politische Unabhängigkeit. Die Vorstandsmitglieder werden vom Weißen Haus ernannt und vom Senat bestätigt, sind danach aber weitgehend politisch isoliert. Diese Unabhängigkeit hat laut historischen und globalen Erfahrungen positive Langzeiteffekte auf die wirtschaftliche Stabilität, die durch politische Einflussnahme gefährdet werden könnten.
Die Möglichkeit einer Wiederwahl Trumps und seine potenziellen Versuche, die Fed-Politik direkt oder indirekt zu beeinflussen, beunruhigen einige Ökonomen. Er könnte neue Fed-Mitglieder ernennen, deren Amtszeiten in seine Amtsjahre fallen, oder die öffentliche Kritik an der Fed fortsetzen und versuchen, bestimmte Regulierungsaufgaben der Notenbank näher an das Weiße Haus zu ziehen.
Obwohl Politiker momentan wenig direkten Einfluss auf die Fed-Politik haben, bleibt das Thema sicher auch in den kommenden Wochen ein heißes Diskussionsthema.
