USA bitten Deutschland um neue Hilfe bei Guantánamo
Nachdem uigurische Inhaftierte möglicherweise auf dem Inselstaat Palau Unterschlupf finden, soll die Bundesregierung auf Wunsch von Washington nun zwei andere Häftlinge aus dem Lager auf Kuba aufnehmen. «Im Bundesinnenministerium sind zwei weitere Bitten angekommen», sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Donnerstag in Berlin. Dabei handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um einen Mann aus Tunesien und einen aus Syrien - nicht um Uiguren. Die Grünen warfen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Hinhaltetaktik vor.
«Schon mit seinem Vorgehen in der Sache der uigurischen Guantánamo-Häftlinge hat Innenminister Schäuble dem humanitären Ruf der Bundesrepublik geschadet und die Beziehungen zu den USA schwer belastet», erklärte Grünen-Chef Claudia Roth. «Schäuble prüfte und prüfte, bis der Kleinstaat Palau einsprang und den deutschen Innenminister blamierte.» Dem Sender NDR Info sagte Roth, sie schäme sich für dieses Vorgehen. Die USA hatten Deutschland zunächst ersucht, neun chinesische Uiguren aus Guantánamo aufzunehmen.
Eine Entscheidung kann nach Ansicht des Bundesinnenministeriums derzeit noch nicht gefällt werden. «Wir brauchen, wenn wir es prüfen sollen, mehr Informationen», sagte Paris. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» zitierte Sicherheitskreise mit dem Satz: «Die Anfrage für die beiden ist noch neu, so dass wir noch nicht eine vertiefte Prüfung der Fälle vornehmen konnten.» «Spiegel Online» hatte darüber berichtet, dass sich die Anfrage auf Häftlinge aus Tunesien und Syrien bezieht.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme einiger Häftlinge signalisiert. Die Regierung prüft nun, ob die Häftlinge ungefährlich sind, warum sie nicht in den USA bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren können und ob es einen Bezug zu Deutschland gibt.
Der Inselstaat Palau im Pazifik will auf Bitten Washingtons bis zu 17 Uiguren eine neue Heimat geben. Die Aufnahme steht nach Angaben der Regierung in Palau aber noch nicht endgültig fest. «Die letzte Entscheidung, ob die Männer zu uns kommen wollen, liegt bei ihnen selbst; wir werden jeden einzeln fragen», sagte die palauische Außenministerin Sandra Pierantozzi in einem Telefoninterview mit «Spiegel Online». Eine Delegation von Diplomaten sei in Washington, um Details zu prüfen. Am Samstag wollen die Vertreter Palaus in das US-Gefangenlager reisen, um dort mit den 17 Uiguren zu sprechen. Dann soll eine medizinische Untersuchung folgen.
Die Außenministerin widersprach Berichten, nach denen die USA für die Aufnahme der Uiguren ein Hilfspaket von 200 Millionen Dollar zugesichert hätten. Allerdings hätten die USA für jeden Gefangenen finanzielle Zusagen gemacht. Vereinbart seien 85 000 Dollar (60 000 Euro) pro Häftling. Bisher ist unklar, ob die neun Uiguren der US-Anfrage an Deutschland zu diesen 17 Häftlingen gehören. Einiges spricht nach Ansicht der Bundesregierung dafür. Die Unions-Innenminister hatten die Aufnahme als zu riskant abgelehnt. China fordert, die 17 Häftlinge sollten an Peking ausgeliefert werden.
Vier uigurische Häftlinge aus Guantánamo haben inzwischen eine neue Bleibe auf den Bermudas gefunden, teilte das US-Justizministerium mit. Die Uiguren sind ein muslimisches Volk, von denen ein Teil in China lebt. China hat mehrere Uiguren-Gruppen zu terroristischen Vereinigungen erklärt. Uiguren werden laut Menschenrechtsgruppen mit Folter, Massenverhaftungen und Todesurteilen von China unterdrückt.
