US-Vorstoß zu Ukraine alarmiert europäische Nato-Partner
Brüssel (dpa) - Eine «Demütigung Europas mit Ansage» und ein «schmutziger Deal»: Deutschland und andere europäische Nato-Partner sind zutiefst beunruhigt nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu möglichen Ukraine-Verhandlungen mit Russland. Unter anderem, dass die Pläne nicht mit der Ukraine selbst und auch nicht mit Europa abgestimmt waren, ruft große Sorge hervor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte in Berlin davor, dass die USA und Russland im Alleingang über Angelegenheiten der Ukraine und Europa entscheiden. Zudem machte er deutlich, dass der Kurswechsel Washingtons nun Anstrengungen hierzulande erfordert - in Form von höheren Ausgaben für die Verteidigung: «Wir müssen alles daransetzen, damit in Deutschland niemals wieder Krieg herrscht», sagte er. Das seien ungewohnte und für viele sicher auch beunruhigende Worte. «Aber in dieser Lage gehört diese Aussage zur Wahrheit dazu. Denn es geht in diesen Tagen um Krieg und Frieden in Europa.»
Ein Frieden in der Ukraine müsse langfristig halten und die Souveränität des Landes sichern, betonte Scholz. «Deshalb wird ein Diktatfrieden niemals unsere Unterstützung finden. Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt.» Der Bundeskanzler pocht also darauf, dass die USA sich weiter für die Sicherheit ihrer europäischen Nato-Partner engagieren.
US-Regierung legt erstmals Deal für ein Kriegsende-Szenario dar
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es war der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump in dessen zweiter Amtszeit. Er stellte ein persönliches Treffen in Aussicht und nannte Saudi-Arabien als mögliches Gipfelland, was der Kreml bestätigte. Es gebe aber noch keine feste Entscheidung der Staatsoberhäupter dazu und ebenso wenig sei absehbar, wie schnell dieses Treffen stattfinden werde, sagte Sprecher Dmitri Peskow.
Kurz vor Bekanntwerden des Telefonats hatte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erstmals öffentlich dargelegt, wie sich die Trump-Regierung ein Ende des Krieges vorstellt. Einen Nato-Beitritt der Ukraine sowie eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 bezeichnete er als unrealistische Szenarien. Zudem schloss er aus, dass die USA Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe stellen würden. Einen Tag später ruderte Hegseth etwas zurück und sagte, bei den Verhandlungen habe Trump das letzte Wort.
So oder so: Die jüngsten Äußerungen der US-Regierung haben die Europäer in ihren Sorgen bestätigt, dass die USA unter Trump einen abrupten Kurswechsel vollziehen. Und Präsident Selenskyj erteilte Gesprächen über einen Frieden ohne Teilnahme seiner Regierung eine klare Absage. «Wir werden jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine ohne uns nicht akzeptieren», sagte er. Ein dauerhafter Frieden sei ohne Kiew nicht zu erreichen.
Münchner Sicherheitskonferenz wird mit Spannung erwartet
Mit Spannung wird nun die Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Ihr Leiter Christoph Heusgen hatte erklärt, er hoffe bei dem Treffen auf «Konturen» eines Friedensplans für die Ukraine. Am Freitag treffen dort Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio mit Selenskyj zusammen. Dabei wird es wohl auch um die umstrittenen Friedensbemühungen der Trump-Regierung gehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, dass die US-Regierung noch vor Verhandlungen mit Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht habe. «Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen - und es nicht vorher vom Tisch zu nehmen», sagte er.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines internationalen Treffens in Paris, man brauche gar nicht über einen Frieden zusprechen, wenn die Europäer nicht beteiligt sind. Baerbock mahnte, auch aus anderen Weltregionen werde geschaut: «Gilt es hier eigentlich, dass jemand mit dem absoluten Bruch des Völkerrechts seine Machtinteressen alleine durchsetzen kann?» Wenn dies das Ergebnis eines Abkommens wäre, wäre das weder im Interesse Europas noch der USA.
Trumps Vorstoß eine «Demütigung Europas mit Ansage»
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte Trumps Vorstoß, über den weder die Ukraine noch Europa informiert worden seien, eine «Demütigung Europas mit Ansage». Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mahnte: Wenn es keinen «Frieden durch Stärke» gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen. Zudem könne ein «Frieden durch Schwäche» eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen. Diesen Ländern werden auch militärische Aggressionen gegen andere Staaten zugetraut.
In Brüssel wehrte sich US-Verteidigungsminister Hegseth gegen die Kritik an den amerikanischen Plänen. «Das ist kein Verrat», sagte er. Hegseth betonte, kein Land habe die Ukraine mehr unterstützt als die USA. Doch auf der ganzen Welt und auch in den USA gebe es Interesse an einem Ende des Konflikts, um das Töten zu beenden, wie Trump es gesagt habe. Dafür müssten beide Seiten Dinge anerkennen, die sie nicht wollten.
Kallas: Trumps Pläne ein «schmutziger Deal»
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: «Es ist klar, dass ein Abkommen hinter unserem Rücken nicht funktionieren wird. An jeder Vereinbarung müssen auch die Ukraine und Europa beteiligt sein.» Trumps Pläne bezeichnete sie als «schmutzigen Deal», der den Krieg nicht beenden werde.
«Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt», sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Entscheidend sei, dass die Ukraine eng in alles eingebunden werde, was über die Ukraine entschieden werde.
Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position sei, betonte Rutte. Und wenn ein Friedensabkommen geschlossen werde, müsse sichergestellt werden, dass dieses Abkommen Bestand habe. Putin müsse verstehen, «dass dies das Ende ist. Dass er niemals wieder versuchen kann, ein Stück der Ukraine zu erobern», sagte der frühere niederländische Regierungschef. «Das muss Teil dieser Verhandlungen sein, und es besteht kein Zweifel daran, dass dies auch Präsident Trump und seinem Team bewusst ist.» Man werde sich nun eng zwischen den Verbündeten abstimmen.
