US Supreme Court lehnt Eingriff in die Unabhängigkeit von Bundesbehörden ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ohne Kommentar einen Antrag abgewiesen, der darauf abzielte, unabhängige Bundesbehörden unter die direkte Kontrolle des Präsidenten zu stellen. Diese Entscheidung betrifft unter anderem die Federal Trade Commission und die Securities and Exchange Commission.
Hintergrund des Falls ist eine Berufung von Leachco, einem Unternehmen aus Oklahoma, das verhindern wollte, dass die Consumer Product Safety Commission (CPSC) eine Beschwerde gegen sie weiterverfolgt. Leachco argumentierte, dass die verfassungsrechtliche Macht des Präsidenten, die Leiter von ausführenden Bundesbehörden zu entlassen, durch die Arbeitsplatzsicherheiten der CPSC-Kommissare untergraben werde. Dies stellt laut Leachco eine politische Unverantwortlichkeit dar.
Bemerkenswert ist, dass Leachco das Gericht aufforderte, ein fast 90 Jahre altes Urteil zu überdenken, das unabhängige Behörden im US-amerikanischen Regierungssystem verankerte. In dem Urteil von 1935, Humphrey’s Executor v. United States, wurden Arbeitsplatzsicherheiten für FTC-Kommissare bestätigt - ein Dorn im Auge regulatorischer Kritiker.
Leachco, ein familiengeführtes Unternehmen, das Produkte für Familien und Kinder herstellt, sieht sich einer Beschwerde der CPSC ausgesetzt. Der Agentur zufolge ist das Podster-Babysitzkissen des Unternehmens mit dem Tod von mindestens zwei Kindern in Verbindung gebracht worden.
Obwohl ein untergeordneter Richter der CPSC die Beschwerde ablehnte, legten die Anwälte der Behörde Berufung bei den Kommissaren der CPSC ein. Die 1972 gegründete CPSC ist befugt, Standards für tausende von Produkten festzulegen und gegebenenfalls hohe Geldstrafen zu verhängen.
Die Agentur wird von fünf Kommissaren geleitet, die für sieben Jahre ernannt werden und nur bei Pflichtvernachlässigung oder Amtsmissbrauch entlassen werden können.
