US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister
Washington (dpa) - Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und Senatorinnen stimmten mit knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie.
Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Seine Bestätigung war mit großem Interesse verfolgt und von Kritik aus den eigenen Reihen überschattet worden. Letztlich stimmten laut US-Medien zwei Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.
«Ich fühle mich zutiefst geehrt durch das Vertrauen, das Präsident Trump in mich gesetzt hat, um das Justizministerium zu führen (...)», schrieb Blanche nach der Abstimmung am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) auf X. «Ich danke dem Senat, dass er bis spät in die Nacht geblieben ist, um dieses Verfahren abzuschließen.»
Er verteidigte Trump im Schweigegeldprozess um Pornodarstellerin
Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi unter anderem infolge der Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschasst, die vielfach als mangelhaft kritisiert wurde.
Vor seiner Zeit als kommissarischer Leiter des Justizressorts war Blanche stellvertretender Justizminister. Er gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Gegenwind aus der eigenen Partei
Vor der Abstimmung über die Personalie hatte es innerhalb der republikanischen Partei gebrodelt. Die Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina hatten gefordert, dass Blanche Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurücknimmt. Dies machten sie zur Bedingung, um für Blanche zu stimmen. Kürzlich sicherte er das Aus der Pläne dann wie gefordert schriftlich zu.
Ursprünglich sollten nach dem Vorhaben des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Kritiker hatten befürchtet, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Kritiker werfen Blanche zu große Nähe zu Trump vor
Blanches Personalie war allerdings auch aus einem anderen Grund auf heftige Kritik gestoßen. Das ranghöchste Mitglied der Demokraten im Justizausschuss des Senats, Dick Durbin, etwa warf ihm eine zu große Nähe zu Trump vor. «Ihre Amtszeit lässt sich mit den vier Worten zusammenfassen, die Sie zu Präsident Trump sagten: "Ich liebe Sie, Sir"», sagte er.
Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana fragte Blanche jüngst, ob er und Trump befreundet seien. «Ich bin sein Anwalt», antwortete dieser und schon dann hinterher: «War sein Anwalt.»
Bereits kurz vor der Abstimmung hatte die republikanische Senatorin Murkowski deutlich gemacht, sie werde ihre Zustimmung verweigern. Die USA bräuchten einen Justizminister, der «die schlimmsten Impulse dieser Regierung» im Zaum halte - sie habe kein Vertrauen darin, dass Blanche dafür geeignet sei.
