US-Regierung setzt umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela wieder in Kraft
Die US-Regierung hat das Vorgehen des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro gegen politische Gegner in Venezuela scharf kritisiert und als Reaktion darauf umfangreiche Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Das US-Außenministerium teilte mit, dass die Verhaftung von Oppositionsvertretern und der Ausschluss von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Widerspruch zu den Vereinbarungen stehen, die die Maduro-Regierung im vergangenen Oktober in Barbados unterzeichnet hatte.
Im Rahmen der Verhandlungen in Barbados hatten sich Maduro und Teile der Opposition unter anderem auf eine Präsidentenwahl im zweiten Halbjahr 2024 verständigt, bei der beide Lager frei ihre Kandidaten bestimmen dürfen. Damals wurden die Sanktionen von den USA vorübergehend gelockert, um das Abkommen zu unterstützen. Diese Erleichterungen für den venezolanischen Öl- und Gassektor waren jedoch auf sechs Monate bis Mitte April befristet. Das US-Außenministerium gab nun bekannt, dass diese Bevorzugungen nicht verlängert werden. Auch die Erleichterungen für das staatliche Goldunternehmen Minerven werden zurückgenommen.
Als Konsequenz der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der betroffenen Personen und Unternehmen in den USA eingefroren. US-Bürger oder Personen, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, dürfen keine Geschäfte mehr mit den sanktionierten Firmen und Personen tätigen. Das Ministerium teilte mit, dass den Betroffenen nun noch 14 Tage Zeit bleiben, um laufende Transaktionen abzuwickeln.
Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen Krise. Präsident Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor und hat bereits mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagt. Wirtschaftlich leidet das einst reiche Land unter Missmanagement, Korruption und weiteren Sanktionen. Laut Angaben der Vereinten Nationen haben in den vergangenen Jahren mehr als sieben Millionen Menschen Venezuela aufgrund von Armut und Gewalt verlassen. (eulerpool-AFX)
