US-Regierung setzt Huthi-Miliz im Jemen erneut auf Terrorliste
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Huthi-Miliz im Jemen erneut als weltweit agierenden Terroristen eingestuft. Diese Entscheidung fiel aufgrund der fortlaufenden Angriffe der vom Iran unterstützten Gruppe im Roten Meer und im Golf von Aden, wie das Weiße Haus am Mittwoch bekannt gab. Durch diese Einstufung werden weiterreichende Sanktionen gegen die schiitische Miliz verhängt, die zuletzt auch Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.
Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin in Washington erklärte: "Diese Angriffe sind ein klares Beispiel für Terrorismus, eine Verletzung des Völkerrechts, eine große Bedrohung für Menschenleben und den Welthandel - und sie gefährden die Bereitstellung humanitärer Hilfe." Bei Terror-Einstufungen unterscheidet die USA zwischen weltweit agierenden Terroristen ("Specially Designated Global Terrorists", SDGT) und ausländischen Terrororganisationen ("Foreign Terrorist Organizations", FTO). Diese Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen.
Bereits kurz vor dem Ende der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte dessen damaliger Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Sein Nachfolger, US-Außenminister Antony Blinken, hob diese Entscheidung jedoch wieder auf, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg, bei dem ein Großteil der Bevölkerung in von den Huthi kontrollierten Gebieten lebt. Millionen Menschen leiden dort unter Hunger, wie die UN berichtet.
Die erneute Terror-Einstufung der Huthi-Miliz wird nach Angaben aus Washington erst nach Ablauf von 30 Tagen in Kraft treten. In der Zwischenzeit plant die US-Regierung gemeinsam mit UN-Hilfsorganisationen und anderen Akteuren, humanitäre Sonderregelungen zu schaffen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung zu minimieren. Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin betonte: "Das jemenitische Volk sollte nicht den Preis für die Handlungen der Huthi zahlen." Deshalb sollen Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in jemenitische Häfen weiterhin erlaubt sein.
Die Entscheidung der US-Regierung folgt auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greift die Miliz dort regelmäßig Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen. Als Reaktion darauf haben die USA und Großbritannien in der vergangenen Woche umfassende Militärschläge gegen Huthi-Stellungen im Jemen durchgeführt. Die Huthi-Miliz im Jemen und die Hisbollah im Libanon gehören zur "Achse des Widerstands" gegen Israel.
Im Gegensatz zu den USA wird die Europäische Union die Huthi-Miliz vorerst nicht als Terrororganisation einstufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU wies darauf hin, dass die vom Iran unterstützte Gruppe bereits seit 2022 mit Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen belegt sei. Eine zusätzliche Einstufung als Terrormiliz hätte in der EU hauptsächlich symbolischen Wert. Grundsätzlich gestaltet sich dieser Schritt auch vergleichsweise schwierig, da für eine Aufnahme auf die EU-Terrorliste beispielsweise eine nationale Gerichtsentscheidung oder eine Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde erforderlich wäre. (eulerpool-AFX)
