US-Regierung gewährt Ausnahmen für Huawei-Verträge

Damit wurden die Exportbeschränkungen gelockert, während die US-Verhandlungsführer weiter um den Abschluss einer ersten Phase eines Handelsabkommens ringen, wie es am Mittwoch aus dem Handelsministerium hieß.

Die USA hatten Huawei im Mai wegen nationaler Sicherheitsbedenken auf eine schwarze Liste für den Export gesetzt. Sie werfen dem Konzern eine zu große Nähe zur chinesischen Führung vor und befürchten ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist dies zurück. Zu der jüngsten Ankündigung des Handelsministeriums war von Huawei zunächst kein Kommentar erhältlich.

US-Präsident Donald Trump hatte bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels Ende Juni zugesichert, Ausnahmen für Fälle zu gewähren, in denen die nationale Sicherheit nicht betroffen ist.

Handelsminister Wilbur Ross sagte am späten Dienstag bei Fox Business Network, es seien 300 Anträge auf Ausnahmen eingegangen. Er habe nun damit begonnen, einige dieser Anträge zu genehmigen.

Während bei den Handelsgesprächen zwischen den USA und China sicherheitsrelevante Angelegenheiten wie das Thema Huawei weitgehend vermieden wurden, wurden die Ausnahmegenehmigungen als konstruktiv für die US-Verhandlungsführer angesehen.

Trump erwägt Apple von neuen China-Zöllen auszunehmen

Er interpretiere die Genehmigungen als "Ich will die Tür für einen Deal offen halten", sagte Derek Scissors, ein Handelsexperte am American Enterprise Institute, der die Trump-Administration beraten hat. Das sei jetzt positiv und eine Geste des guten Willens gegenüber den Chinesen.

Präsident Trump zeigte sich indes eher unversöhnlich. China folge in den Handelsgesprächen nicht der Art und Weise, wie er sich diese vorstelle, sagte er bei einer Besichtigung eines texanischen Werks für Mac-Computer gemeinsam mit Apple-CEO Tim Cook. Trump stellte dabei in Aussicht, Apple von einer kommenden Runde von China-Zöllen auszunehmen. "Wir müssen Apple ähnlich behandeln, wie wir Samsung behandeln", sagte er.

Für den Technologiekonzern Huawei sind die nun angekündigten Ausnahmeregelungen die zweite Entlastung binnen kurzer Zeit. Anfang der Woche hatte die US-Regierung Huawei bei geplanten Strafmaßnahmen drei weitere Monate Aufschub gewährt. US-Unternehmen dürften weitere 90 Tage Geschäfte mit Huawei machen, hieß es.

Gleichzeitig droht weiter Ungemach. Am Freitag dürfte die Federal Communications Commission entscheiden, ob Huawei als eine nationale Sicherheitsbedrohung einzustufen ist. Dies hätte zur Folge, dass US-Telekommunikationsunternehmen einen Teil eines 8,5 Milliarden Dollar schweren Bundesfonds nicht ausgeben könnten, der dazu bestimmt ist, den Service in ländlichen Gebieten mit Huawei-Ausrüstungen auszuweiten.

WASHINGTON (Dow Jones)

Konjunktur/Wirtschaft
[finanzen.net] · 21.11.2019 · 13:17 Uhr
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