US-Regierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsverkäufe an Israel
In einem bemerkenswerten Schritt hat die US-Regierung weitere Rüstungsverkäufe an Israel im Umfang von knapp drei Milliarden Euro gebilligt. Diese umfangreichen Lieferungen sollen ab dem nächsten Jahr beginnen und bis 2028 abgeschlossen sein.
Dabei wird erstmals die sonst übliche Kongressüberprüfung umgangen. Außenminister Marco Rubio nutzte eine umstrittene Notfallklausel, um diese Entscheidung im Eilverfahren durchzusetzen, mit dem Verweis auf die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Bereits die vorherige Regierung unter Präsident Joe Biden hatte auf diese Klausel zurückgegriffen, was eine Fortsetzung dieser Politik markiert.
Während die USA weiterhin als bedeutendste Schutzmacht Israels fungieren, fordern Kritiker einen verstärkten Einblick in die Einsatzweise der US-Waffen in Israel, um sicherzustellen, dass das humanitäre Völkerrecht gewahrt bleibt.
Zu den genehmigten Lieferungen zählen unter anderem verschiedene Munitionstypen und militärische Ausrüstung. Der größte Teil betrifft Bomben und entsprechendes Material im Wert von circa 2,04 Milliarden US-Dollar, darunter etwa 35.500 schwere Fliegerbomben.
Ein weiterer Bestandteil des Pakets umfasst Munition, technische Hilfe und ergänzende Ausrüstung im Wert von 675,7 Millionen US-Dollar. Zudem sind gepanzerte Planierraupen für etwa 295 Millionen US-Dollar Teil der Vereinbarungen.
