US-Rahmenabkommen mit Iran läuft aus: Was hat es gebracht?

Washington/Teheran (dpa) - Die Welt reagierte Mitte Juni zunächst mit Erleichterung auf das Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA, doch schon bald folgte die Ernüchterung. Die auf 60 Tage angelegte Vereinbarung sollte eine Waffenruhe, eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus und eine langfristige Friedenslösung bringen. Nach dem Auslaufen der Vereinbarung kann Bilanz gezogen werden: Was hat das Abkommen gebracht? 

Sofortige Waffenruhe 

Die Vereinbarung sah eine sofortige Waffenruhe zwischen dem Iran, den USA und ihren jeweiligen Verbündeten vor, einschließlich der Kämpfe im Libanon. Tatsächlich schwiegen die Waffen nicht lange. Der Tenor aus Washington dazu lautete zunächst: US-Angriffe auf iranische Ziele seien lediglich begrenzte Vergeltungsschläge für iranische Attacken auf Handelsschiffe, die Waffenruhe gelte nach wie vor. Im Juli gab es schließlich fast zwei Wochen lang jede Nacht massive Angriffe. US-Präsident Donald Trump erklärte in sozialen Medien, die Waffenruhe sei «VORBEI». 

Ende Juli drohte Trump dem Iran erneut mit einer noch heftigeren Angriffswelle. «Wir werden sie sehr hart treffen», sagte er. «Wissen Sie, irgendwann werden sie es nicht mehr aushalten können.» Die Angriffe blieben letztlich aus, unter Verweis auf angebliche Fortschritte im Ringen um eine diplomatische Lösung. Zuletzt wurden keine US-Angriffe mehr bekannt, dafür gab es immer wieder mutmaßlich iranische Attacken auf Schiffe in der Straße von Hormus. 

Im Libanon kann die Waffenruhe bestenfalls als brüchig bezeichnet werden - zuletzt griff Israel dort wieder verstärkt Ziele der proiranischen Hisbollah-Miliz an. Auch die ebenfalls mit dem Iran verbundene Huthi-Miliz im Jemen machte jüngst erneut mit Drohungen und Angriffen gegen Saudi-Arabien von sich reden: Es droht eine Ausweitung des Konflikts, der dann auch Öllieferungen durch die wichtige Meerenge Bab al-Mandab gefährden könnte. 

«Finaler Deal»: Waffenstillstand nach 60 Tagen?

Das Rahmenabkommen gab den Kriegsparteien 60 Tage, um die besonders umstrittenen Themen wie den Umgang mit Irans Atomprogramm zu klären. Die ehrgeizige Verhandlungsfrist sollte im gegenseitigen Einvernehmen verlängerbar sein. Ein solcher «finaler Deal», vergleichbar eher mit einem Waffenstillstandsabkommen, ist jedoch nicht in Sicht. Ende Juni gab es in einem Schweizer Luxusresort einen Verhandlungsauftakt, aber dann wurde es sehr still. Angeblich sollten Gespräche auf Arbeitsebene folgen. Es gab jedoch keine bekannten Fortschritte, erst recht keinen Durchbruch. 

Das Rahmenabkommen lief nun aus - entweder bereits am Wochenende oder heute, der genaue Termin blieb unklar. Keine Kriegspartei scheint eine Verlängerung des knappen, 14 Punkte umfassenden Abkommens anzustreben.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi etwa sagte Ende vergangener Woche, die USA hätten die Vereinbarung verletzt und Angriffe wieder aufgenommen. Damit habe es gar keine Waffenruhe gegeben, die verlängert werden müsse. Ob es weitere Verhandlungen geben werde, sei noch nicht entschieden. 

Aufhebung von Sanktionen

Die US-Regierung verpflichtete sich in dem Rahmenabkommen, «alle Sanktionen» gegen den Iran aufzuheben. Der Zeitplan sollte jedoch erst im endgültigen Abkommen vereinbart werden. Wohl als Zeichen des guten Willens lockerten die USA nach Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich bestimmte Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor. Gut zwei Wochen später nahm das US-Finanzministerium die erteilte Ausnahmegenehmigung allerdings wegen Irans Verhalten in der Straße von Hormus wieder zurück.

Öffnung der Straße von Hormus

Vor dem Ende Februar auf Befehl Trumps begonnen Krieg brachten Schiffe weitestgehend ungestört rund ein Fünftel der weltweiten Rohöl- und Flüssiggasexporte durch die Meerenge. Nach Kriegsbeginn legten die Iraner die Straße von Hormus mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe lahm, auch Seeminen sollen sie verlegt haben. Öl- und Benzinpreise stiegen weltweit schnell an. 

Infolge des Rahmenabkommens sollte sich die Islamische Republik «nach besten Kräften» darum bemühen, Handelsschiffen eine sichere und für 60 Tage gebührenfreie Passage durch die Meerenge zu ermöglichen. Die vage Formulierung «nach besten Kräften» ist eine von mehreren in dem Abkommen, die viel Interpretationsspielraum ließen und deshalb vehement kritisiert wurden. 

Nach Unterzeichnung des Abkommens nahm der Verkehr in der Meerenge zunächst zu - nicht annähernd auf Vorkriegsniveau, aber immerhin. Bald kam es aber zu neuen iranischen Angriffen auf Schiffe, der Verkehr kam wieder fast zum Erliegen. Der Iran will in Absprache mit dem anderen Anrainer der Meerenge, dem Sultanat Oman, künftig eine Gebühr für die Durchfahrt erheben. Die USA lehnen das ab. Der Iran will die Passage künftig kontrollieren und fordert für eine Wiedereröffnung unter anderem Reparationen der USA für Kriegsschäden. Eine sichere Öffnung der Seestraße ist aktuell nicht in Sicht. 

Für den Iran ist die Kontrolle der Meerenge der wahrscheinlich wichtigste Trumpf. Für den US-Präsidenten ist das durch seinen Krieg verursachte Problem eine besonders harte Nuss: Angriffsdrohungen, US-Militäreskorten für Schiffe, eine Annexion der Straße von Hormus - seine Ideen führten bislang nicht zu einer Lösung. Auch die US-Seeblockade iranischer Häfen, die mit dem Rahmenabkommen aufgehoben wurde, besteht inzwischen wieder. Damit soll Teheran von den wichtigen Einnahmen aus Ölexporten abgeschnitten werden, um den Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen.

Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Dollar

Für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Irans sagten die USA in dem Abkommen zu, zusammen mit Partnern in der Region ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar auf die Füße zu stellen. Der dafür nötige Mechanismus sollte mit dem «finalen Deal» festgezurrt werden. Das wolkige Versprechen schlug aber keine großen Wellen, denn kaum jemand konnte sich vorstellen, dass die USA oder die im Kriegsverlauf vom Iran angegriffenen Staaten am Persischen Golf hierfür Milliardenbeträge zahlen würden.

Auch die Zusage, eingefrorenes iranisches Geld nach der Umsetzung des Rahmenabkommens freizugeben, blieb unerfüllt. 

Wie geht es weiter? 

Die Vermittler Pakistan und Katar sowie andere Golfstaaten scheinen sich hinter den Kulissen zu bemühen, um in dem festgefahrenen Konflikt Fortschritte hin zu einer Einigung zu erzielen. Wann oder ob es solche Fortschritte geben wird, ist allerdings völlig unklar.