US-Gericht stoppt Musks Zugriff auf Treasury-Daten – Datenschutzbedenken gewinnen an Gewicht
Ein Bundesgericht in New York hat Elon Musk und seinem Team vorläufig den Zugang zu Zahlungsdaten des US-Finanzministeriums untersagt. Die Entscheidung folgt einer Klage von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten, die den Schutz sensibler Bürgerdaten gefährdet sehen.
Richter Paul Engelmayer vom Southern District of New York begründete seine einstweilige Verfügung mit dem Risiko einer Offenlegung vertraulicher Informationen sowie einer erhöhten Anfälligkeit der betroffenen Systeme für Hackerangriffe. Die Maßnahme untersagt politischen Ernennungen, Sonderbeamten und allen Regierungsangestellten außerhalb des Finanzministeriums den Zugriff auf die Daten und verlangt die sofortige Vernichtung aller bereits erlangten Informationen. Die Anordnung gilt bis zu einer Anhörung am 14. Februar.
Die Klage richtet sich gegen Musks inoffizielle „Department of Government Efficiency“ (Doge), die von Präsident Donald Trump eingesetzt wurde, um Staatsausgaben zu durchleuchten. Demokratische Staatsanwälte befürchten, dass Doge auf personenbezogene Daten von Millionen Amerikanern zugreifen könnte, was einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellen würde.
Elon Musk reagierte scharf auf die Entscheidung und bezeichnete Engelmayer in einem Beitrag auf seiner Plattform X als „Aktivisten, der sich als Richter ausgibt“. Zudem wies er die Vorwürfe von Daniel Goldman, demokratischer Kongressabgeordneter aus New York, zurück, der Musk aufgefordert hatte, sich zur Einhaltung der gerichtlichen Anordnung zu verpflichten. „Wir haben keine persönlichen Daten von Amerikanern, du korrupter Idiot“, schrieb Musk auf X.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James wertete die Gerichtsentscheidung als Erfolg: „Jetzt können Amerikaner darauf vertrauen, dass Musk – der reichste Mann der Welt – und seine Verbündeten nicht ungehindert über ihre persönlichen Informationen verfügen, während unsere Klage weiterläuft.“
Die Auseinandersetzung verdeutlicht die rechtlichen Hürden für Musks und Trumps Versuch, Staatsausgaben selektiv zu kürzen. Parallel dazu hat ein Bundesrichter in Washington D.C. entschieden, dass Außenstehende keinen Zugang zu den Zahlungsdaten des Finanzministeriums erhalten dürfen – ein weiteres juristisches Hindernis für Doge.
Während das Weiße Haus versucht, Bedenken über Musks Rolle als „Special Government Employee“ zu zerstreuen, mehren sich die kritischen Stimmen aus den Reihen der Demokraten. Der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats, Ron Wyden, warnte vor einer „zweigleisigen Bedrohung für die finanzielle Sicherheit und Privatsphäre der Amerikaner“.
Das US-Finanzministerium hat sich bisher nicht zu der Entscheidung geäußert.
