US-Ethikausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Washington (dpa) - Nach längerem Hin und Her hat der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses den Untersuchungsbericht zum Verhalten des umstrittenen Republikaners Matt Gaetz veröffentlicht. Dieser legt nahe, dass der ehemalige Abgeordnete unter anderem mehrere Frauen für Sex bezahlt haben soll - darunter eine 17-Jährige. 

Ursprünglich hatte der designierte US-Präsident Donald Trump ihn für das Amt des Justizministers vorgesehen, Gaetz machte jedoch einen Rückzieher. 

Dem Ethikausschuss zufolge gibt es «stichhaltige Beweise» dafür, dass der 42-Jährige in Prostitution, sexuellen Missbrauch einer minderjährigen Person und illegalen Drogenkonsum verwickelt gewesen sein soll. Damit habe Gaetz sowohl Gesetze in Florida und auf Bundesebene als auch die Verhaltensregeln der Parlamentskammer gebrochen, heißt es in dem Bericht.

Gaetz reagierte auf der Plattform X mit einer Flut von Beiträgen, in denen er insbesondere den Vorwurf der Prostitution zurückwies. Bereits zuvor hatte er die Anschuldigungen gegen sich vehement bestritten. Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts scheiterte er jedoch mit dem Versuch, diese durch rechtliche Schritte zu verhindern.

Party in Florida im Fokus

Der schwerwiegendste Vorwurf betrifft eine Party im Jahr 2017 in seinem Heimatbundesstaat Florida. Bei dieser soll Gaetz - damals 35 Jahre alt - neben anderen Frauen auch bezahlten Sex mit einer 17-Jährigen gehabt haben. Dem Bericht zufolge gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass er über das Alter der Betroffenen informiert war.

Nach den Gesetzen Floridas würde dies trotzdem den Straftatbestand des «statutory rape» erfüllen, der den sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen beschreibt – auch wenn der sexuelle Kontakt einvernehmlich war. Juristisch würde es sich um eine Form der Vergewaltigung handeln, da Minderjährige nicht rechtsgültig in sexuelle Handlungen einwilligen können.

In dem Bericht heißt es weiter, Gaetz habe mutmaßlich über einen inzwischen wegen zahlreicher Vergehen zu einer langen Haftstrafe verurteilten Freund Zugang zu jungen Frauen erhalten, die dieser über eine «Sugar-Dating»-Plattform kontaktiert habe. Diese Plattform diene dazu, «ältere Männer und jüngere Frauen» für «gegenseitig vorteilhafte Beziehungen» zusammenzubringen und sei bereits in anderen Fällen Gegenstand von Ermittlungen gewesen. In nahezu allen US-Bundesstaaten ist Prostitution illegal.

Ermittlungen wegen «Sex Trafficking»

Das US-Justizministerium hatte über Jahre hinweg unter anderem wegen Menschenhandels zu sexuellen Zwecken («Sex Trafficking») gegen Gaetz ermittelt. Die Untersuchungen wurden jedoch ohne Anklage eingestellt. Der Ethikausschuss setzte die Ermittlungen fort und kam zu dem Schluss, dass Gaetz zwar Frauen für kommerzielle sexuelle Handlungen über Staatsgrenzen transportieren ließ, aber keine Beweise vorliegen, dass dabei Minderjährige involviert waren oder die Handlungen unter Zwang, Betrug oder Nötigung erfolgten.

Massive Kritik an Nominierung

Gaetz stammt aus einer wohlhabenden und politisch einflussreichen Familie in Florida. Er gilt als eine der radikalsten Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei und als loyaler Unterstützer Donald Trumps.

Seine Nominierung zum Justizminister hatte für eine Welle der Entrüstung gesorgt. Die Idee stieß nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei einigen Republikanern im Senat – der Kammer, die Kabinettsmitglieder bestätigen muss – auf scharfe Kritik. Bereits wenige Abweichler in den eigenen Reihen hätten genügt, um die Personalie scheitern zu lassen.

Ende November zog Gaetz sich dann zurück. Kurz zuvor hatte er sein Mandat im Parlament niedergelegt – mutmaßlich, um weiteren Untersuchungen des Ethikausschusses zu entgehen, der nur gegen amtierende Abgeordnete ermittelt. Die Veröffentlichung des Berichts war zunächst intern umstritten; vergangene Woche stimmte der Ausschuss jedoch dafür.