US-Beziehungen: Merkel freut sich auf «neues Kapitel»
Berlin (dpa) - Nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden will die Bundesregierung die schwer angeschlagenen Beziehungen zu ihrem wichtigsten Bündnispartner außerhalb Europas wiederbeleben.
«Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Die Amtseinführung von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sei eine «Feier der amerikanischen Demokratie» gewesen.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert über den Machtwechsel im Weißen Haus nach vier Jahren Donald Trump, in denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen in die schwerste Krise der Nachkriegszeit gestürzt sind. «In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was «America first» bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen», sagte Maas im ZDF. Joe Biden wolle das nun ändern. «Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder soweit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen.»
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte dem neuen US-Präsidenten ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in Aussicht. «Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen», sagte die CDU-Politikerin. Auch wenn die Corona-Pandemie die Spielräume einenge, «müssen wir mehr, nicht weniger, in unsere Sicherheit investieren». Es komme jetzt auf konkrete Beiträge an, damit Europa sich selber besser schützen und ein stärkerer Bündnispartner Amerikas werden könne.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vor der Vereidigung die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA geäußert. «Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen: beim gemeinsamen und solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, beim weltweiten Klimaschutz, bei Fragen der Sicherheit, auch der Rüstungskontrolle und Abrüstung und in vielen drängenden Konflikten auf der Welt», sagte Steinmeier in einer Videobotschaft.
CSU-Chef Markus Söder twitterte: «Die transatlantische Brücke wird neu gebaut. Die Trümmer, die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben.» SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rief dazu auf, «gemeinsam nach vorn zu blicken». Die Grünen hoffen mit Biden auf einen Neustart der weltweiten Abrüstungsbemühungen. «Mit der neuen US-Administration besteht endlich wieder die Hoffnung, dass es da vorangehen kann», sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in der Ära Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Der nach vier Jahren am Mittwoch ausgeschiedene US-Präsident hatte Deutschland nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt, den er in einem Atemzug mit China und Russland nannte und sogar mit Sanktionen traktierte. Zu den Hauptstreitpunkten zählten die Verteidigungsausgaben, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland und der deutsche Handelsüberschuss. Auch mit Biden werden sie aber nicht verschwinden. In der Bundesregierung hofft man allerdings darauf, dass sich der Umgang miteinander deutlich ändert.
