Urteil des OLG München: Online-Händler müssen Rücknahme von Elektroaltgeräten sofort rechtskonform umsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ein Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten. Demnach dürfen die Unternehmen nicht einfach nur pauschal für die Rücknahme alter quecksilberhaltiger Energiesparlampen einen Paketversand anbieten oder auf ein Filialnetz verweisen, wie es der Großteil der Branche aktuell handhabt. Vielmehr müssen sie kostenlose, verbraucherfreundliche und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten anbieten.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat im konkreten Fall gegen die MMS E-Commerce GmbH (MediaMarkt-Saturn) geklagt. Die größte Elektrohandelskette Europas hatte Verbraucherinnen und Verbrauchern aus DUH-Sicht keine zumutbare Rückgabemöglichkeit für quecksilberhaltige Altlampen angeboten. Sie sollten entweder zu einer Filiale der Handelskette fahren, was im vorliegenden Fall 50 Kilometer gewesen wären, oder die Altlampen per Postversand zurückschicken, was jedoch bei Lampen mit Gefahrstoffen nicht erlaubt ist.

Onlinehändler haben die Möglichkeit, sich an bestehenden bundesweit agierenden Sammelsystemen für Elektroaltgeräte finanziell zu beteiligen, in Kooperation mit anderen stationär agierenden Händlern möglichst viele Rückgabestellen anzubieten oder auch mit kommunalen Entsorgern zu kooperieren.

Rechtsanwalt Roland Demleitner vertrat die DUH vor Gericht und betont, das OLG München habe mit seiner Entscheidung die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Rückgabe alter gebrauchter Elektrogeräte an den Handel gestärkt. „Online-Händler müssen auch bei der Rücknahme quecksilberhaltiger Altlampen die Vorgaben des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes einhalten und können für sich keinen Sonderstatus beanspruchen. Sie dürfen einen rückgabewilligen Verbraucher nicht darauf verweisen, alte gebrauchte Beleuchtungskörper, die für die menschliche Gesundheit gefährliche Stoffe wie Quecksilber enthalten, mittels einfachem Postversand zur Entsorgung zurückzugeben, weil dies aus ihrer Sicht vielleicht der einfachste, aber eben nicht zulässige Entsorgungsweg ist„, so Demleitner.

Tests der DUH haben angeblich wiederholt erhebliche Probleme bei der gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme von Elektroaltgeräten im Online-Handel aufgezeigt. Die DUH fordert daher die zuständigen Landesbehörden auf, eigene verdeckte Testbesuche durchzuführen und bei Verstößen hohe Bußgelder zu verhängen. Solange die Behörden untätig bleiben, wird die DUH die ordnungsgemäße Rücknahme von Elektroschrott weiter kontrollieren und notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen.

Hintergrund

Im vorliegenden Rechtsstreit verurteilten zunächst das Landgericht Ingolstadt die Saturn Online GmbH sowie nun das Oberlandesgericht München die MMS E-Commerce GmbH dazu, für quecksilberhaltige Altlampen, wie etwa Energiesparlampen, zukünftig geeignete Rücknahmemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endverbraucher zu schaffen (AZ 6 U 1549/20). Eine Revision des Verfahrens ist durch das Oberlandesgericht München nicht zugelassen.

Seit dem 24. Juli 2016 können Verbraucherinnen und Verbraucher ausgediente Elektrokleingeräte bis 25 cm kostenlos bei Händlern abgeben, die Elektrogeräte auf einer Fläche von mindestens 400 Quadratmetern verkaufen – bei Online-Händlern gilt die Versand- und Lagerfläche. Die kostenlose Abgabe von Altgeräten größer als 25 cm ist beim Kauf eines ähnlichen Neugeräts möglich.

IT / Recht, Gesetz & Sicherheit / E-Commerce / Elektrogeräte / Gericht / Kooperation / Online-Handel / Online-Händler / Rücknahme / Urteil / Versand
[onlinemarktplatz.de] · 23.02.2021 · 07:28 Uhr
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