Urteil: Bundeswehr muss Soldatin künstliche Befruchtung zahlen
07. September 2012, 14:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Mannheim (dts) - Die Bundeswehr muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung einer Soldatin übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Baden-Württemberg hervor, das am Freitag veröffentlicht wurde. Damit haben die Richter in Mannheim die Berufung der Bundesrepublik gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abgewiesen.
Das Gericht kam zu den Entschluss, dass die truppenärztliche Versorgung Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherren sei. Dieser soll den Lebensunterhalt von Soldaten auch bei einer finanziellen Belastung durch eine Erkrankung sicherstellen. Dabei sei es nicht relevant, ob eine Erkrankung die Wehrdienstfähigkeit eines Soldaten beeinträchtigt oder nicht, heißt es in dem Urteil. Eine künstliche Befruchtung ist eine medizinische Leistung, die bei einer Krankheitsbehandlung erforderlich sei.
Das Gericht kam zu den Entschluss, dass die truppenärztliche Versorgung Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherren sei. Dieser soll den Lebensunterhalt von Soldaten auch bei einer finanziellen Belastung durch eine Erkrankung sicherstellen. Dabei sei es nicht relevant, ob eine Erkrankung die Wehrdienstfähigkeit eines Soldaten beeinträchtigt oder nicht, heißt es in dem Urteil. Eine künstliche Befruchtung ist eine medizinische Leistung, die bei einer Krankheitsbehandlung erforderlich sei.
