Untersuchungsausschuss zu Silvesternacht in Köln
Düsseldorf (dpa) - Die Kölner Silvesternacht wird von einem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aufgearbeitet. Das hat das Landesparlament mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Ausschuss soll klären, warum die Polizei am Kölner Hauptbahnhof massenhafte Übergriffe auf Frauen nicht verhindern konnte. Durchleuchtet werden Einsatzplanung und politische Verantwortlichkeiten sowie die allgemeine Sicherheitslage in NRW. Die Opposition will auch die Organisationsverantwortung des Innenministers Ralf Jäger (SPD) in den Fokus nehmen.
Beim Amtsgericht Köln liegt die erste Anklage gegen Beschuldigte vor. Sie richte sich gegen einen Tunesier und einen Marokkaner, die einem Mann in der Nähe des Hauptbahnhofs eine Tasche mit einer Kamera gestohlen haben sollen, sagte Gerichtssprecherin Sonja Heidel.
Beide Verdächtige säßen in Untersuchungshaft. Möglicherweise komme es schon im Februar zum Prozess. Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft ist es der erste Fall im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht, der zur Anklage gebracht wurde. Zuvor hatte die «Bild» darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang gegen 35 Beschuldigte, von denen neun in Untersuchungshaft sitzen. Mittlerweile seien 945 Anzeigen eingegangen, erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. 559 Menschen hätten angegeben, Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Täter Migranten nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sind.
Tatverdächtige aus der Silvesternacht will die Kölner Polizei mit Zutrittsverboten von Karnevalsfeiern fernhalten. Es seien bereits sogenannte Bereichsbetretungsverbote verschickt worden, sagte ein Polizeisprecher. Zuvor hatten «Bild» und «Focus Online» darüber berichtet. Die Verbote betreffen einzelne Straßen und Plätze, die an Karneval viele Menschen anziehen - etwa Altstadt, Dom oder Hauptbahnhof. Die Beamten wollen sie gegen Menschen aussprechen, die ihnen zuletzt negativ aufgefallen sind - etwa im vorangegangenen Karneval. Zu der Gruppe gehörten aber auch Tatverdächtige aus der Silvesternacht, sagte der Sprecher.
