Untersuchungsausschuss zu Edathy-Affäre offen

20. Februar 2014, 12:28 Uhr · Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Edathy-Affäre bleibt offen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schloss das nicht aus, bezweifelte aber, dass so zusätzliche Informationen ans Licht kämen.

Sollte es jedoch neue Enthüllungen geben, dürfte «der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter» werden, sagte Bosbach im Deutschlandfunk.

Die Grünen fordern eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses. Dabei sollen der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke befragt werden, wie Fraktionsvize Konstantin von Notz am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Sitzung soll für diesen Freitag anberaumt werden. Ziercke hatte den Abgeordneten erst am Mittwoch Rede und Antwort gestanden.

«Wir haben auf die wesentlichen Fragen gestern wenig Antworten bekommen», sagte von Notz zu den Auftritten von Ziercke und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Aussagen der beiden seien nicht schlüssig gewesen, sagte Notz im rbb-Inforadio.

So hätte Ziercke aus Notz' Sicht reagieren müssen, nachdem ihm durch den Anruf von Oppermann klar geworden sei, dass Informationen über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy im politischen Berlin im Umlauf waren. Einen Untersuchungsausschuss forderte von Notz dennoch nicht. «Das ist das letzte Mittel der parlamentarischen Aufklärung, das schärfste Schwert.»

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält das für unnötig. Da die Darstellungen von Oppermann und Ziercke zu ihrem Telefongespräch sehr identisch gewesen seien, gebe es «keinen weiteren Aufklärungsbedarf», sagte Mayer im rbb-Inforadio. Sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl meinte, das wäre eine enorme Arbeitsbelastung für das Parlament. «Ich kann vor so einem Untersuchungsausschuss nur warnen», sagte Uhl in der ARD-Sendung «Anne Will». «Wenn Herr Seehofer das ins Gespräch bringt, ist das seine Sache.»

Unterdessen räumte Oppermann eine Panne in seinem Büro beim Versand seiner umstrittenen Edathy-Erklärung ein. Anders als zunächst von ihm dargestellt, wurde der Text nicht vorab auch an das Büro von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gesendet. «Dies hatte ich so angewiesen, es ist aber, wie ich gestern Abend festgestellt habe, nicht passiert», sagte Oppermann.

Die Linkspartei sieht vor allem bei der SPD unbeantwortete Fragen. Linke-Chef Bernd Riexinger meinte, die Rolle von SPD-Chef Sigmar Gabriel liege noch weitgehend im Dunkeln. «Er ist die Mutter aller Plaudertaschen in der SPD und schuldet der Öffentlichkeit auf jeden Fall noch eine Erklärung, warum er überhaupt Oppermann und Steinmeier eingeweiht hat», sagte Riexinger «Handelsblatt Online». Die SPD habe in der Affäre nach der Devise gehandelt: «Erst die Partei, dann das Recht», meinte Riexinger.

Die SPD-Spitze - Gabriel, Oppermann und Außenminister Frank-Walter Steinmeier - hatte am Mittwochabend im Ausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, Edathy habe von ihnen einen Tipp erhalten. Gegen den früheren SPD-Abgeordneten wird inzwischen wegen des Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt.

Vizekanzler Gabriel räumte ein, dass die große Koalition durch Friedrichs Rücktritt belastet sei. «Wir haben nach wie vor eine schwierige Situation.» Die Koalition sei aber handlungsfähig.

Kauder sieht unverändert eine Bringschuld bei der SPD. «Wir müssen alles daran setzen, dass nicht nur eine vernünftige Arbeitsatmosphäre herrscht, sondern wieder echtes Vertrauen», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Bei den anstehenden Themen wird sich zeigen, ob sich wieder Vertrauen bilden wird.»

Agrarminister Friedrich war zurückgetreten, weil er als Innenminister im Oktober 2013 Gabriel darüber unterrichtet hatte, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war. Oppermann bedauerte im Innenausschuss den von ihm ausgelösten Rücktritt Friedrichs, verteidigte aber sein Vorgehen.

Bundesregierung / Bundestag / Kriminalität
20.02.2014 · 12:28 Uhr
[1 Kommentar]
Halloween Süßigkeiten
Berlin (dpa) - Nadeln und andere gefährliche Gegenstände in Halloween-Süßigkeiten – dahinter könnten teils auch Kinder selbst stecken, angeregt durch Beiträge in sozialen Medien. Im Rhein-Pfalz-Kreis in Rheinland-Pfalz gab nach Polizeiangaben eine Zehnjährige zu, eine Nadel in einen Schokoriegel gesteckt zu haben. Die Manipulation von Süßigkeiten habe […] (02)
vor 12 Minuten
Caleb Followill
(BANG) - Kings of Leon haben beim Schreiben ihres neuen Albums bewusst auf jene Kniffe verzichtet, mit denen sie früher radiotaugliche Hits kreierten. Auslöser für den musikalischen Kurswechsel war eine Fußverletzung von Frontmann Caleb Followill, die auch zur Absage der für 2025 geplanten Tournee der Rockband führte. Die 'Sex On Fire'-Interpreten […] (00)
vor 3 Stunden
Social-Media-App Tiktok
Brüssel (dpa) - TikTok gefährdet seine Nutzer nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EU-Kommission durch die Video-Empfehlungen auf seiner Plattform. Dem Unternehmen drohe eine Strafe, weil sein Algorithmus selbst schutzbedürftigen Nutzern einen endlosen Strom aus personalisierten Videos anzeige, der psychische Probleme verstärken könne, teilte die […] (00)
vor 27 Minuten
Where Dolls Hang: Horrorspiel zeigt sich auf der ENDIX Expo
Der Solo-Entwickler Steelkrill Studio zeigt sein Psychohorror-Spiel Where Dolls Hang auf der ENDIX Expo 2026. Vom 6. bis 8. November 2026 können Besucher dort den digitalen Messestand des Spiels erkunden. Einen Releasetermin gibt es noch nicht, erscheinen soll das Spiel für PC. Eine echte Insel als Vorlage Where Dolls Hang ist ein Ego-Horrorspiel […] (00)
vor 51 Minuten
Roku-Übernahme abgeschlossen
Mit Roku, Tubi und FOX One bündelt der Medienkonzern künftig mehrere wichtige Streamingplattformen unter einem Dach. Die Übernahme ist nun abgeschlossen. Am Freitag hat die Fox Corporation die Übernahme des Streamingplattform-Betreibers Roku offiziell abgeschlossen. Damit vereint das Unternehmen künftig seine bisherigen Fernsehsender und Inhalte mit einer der größten Connected-TV-Plattformen […] (00)
vor 1 Stunde
Deutschland - Österreich
Düsseldorf (dpa) - Der Eishockey-Weltverband IIHF ist auch nach tagelangen Beratungen wie gelähmt. Dafür hat sich die Bundesregierung eine Woche nach dem umstrittenen Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes Cas zur sofortigen Wiedereingliederung Russlands nun positioniert. Die WM 2027 soll wie geplant in Düsseldorf und Mannheim stattfinden - ohne […] (03)
vor 2 Stunden
bitcoin, blockchain, cryptocurrency, currency, e-commerce
Nach einem unerwartet starken Arbeitsmarktbericht für Oktober setzen Händler verstärkt auf eine weitere Zinserhöhung der US-Notenbank Federal Reserve im Dezember. Die Wahrscheinlichkeit für eine Zinserhöhung stieg laut CME FedWatch-Daten auf 77 %, ein Anstieg um etwa 10 Prozentpunkte im Vergleich zum Vortag. Der Arbeitsmarktbericht des US- […] (00)
vor 39 Minuten
„Scheiß auf die Rolle!“ Henning Baum würde für Jobs nicht mehr seine Gesundheit riskieren
Stuttgart, 06.11.2026 (lifePR) - Für seine Schauspielkarriere ist Henning Baum bereit, viel zu geben. Doch wenn es um seine Gesundheit geht, zieht der 54-Jährige inzwischen eine klare Grenze: „Entschuldigung, Scheiß auf die Rolle. Ich muss nicht meine Gesundheit ruinieren. Die ist einfach mehr wert“, sagt „Der letzte Bulle“-Star im aktuellen Podcast „Dein erstes Mal“ von […] (00)
vor 1 Stunde
 
US-Präsident Trump
Washington (dpa) - Die verheerende Niederlage bei den US-Parlamentswahlen läutet den […] (00)
Vanessa Emde (Archiv)
Berlin - Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Wirtschaftssenator […] (00)
Gavin Newsom
Sacramento (dpa) - Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will alle 548 Todesurteile im […] (00)
Konrad Körner (Archiv)
Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Konrad Körner hat zurückgewiesen, dass die CSU […] (00)
Sir Elton John hat sich mit CMAT zusammengetan, um seinen Weihnachtsklassiker 'Step Into Christmas' neu zu interpretieren.
(BANG) - Sir Elton John hat sich mit CMAT zusammengetan, um seinen […] (00)
Dawn of War IV: The Last Stand mit 20 Wellen im Koop-Modus
Warhammer 40.000: Dawn of War IV bekommt den Horden-Überlebensmodus The Last Stand […] (00)
Phoenix Suns - Orlando Magic
Phoenix (dpa) - Die Orlando Magic haben in der NBA die dritte Niederlage in Serie […] (00)
Liam Neeson
(BANG) - Liam Neeson hält Meryl Streep für die perfekte Besetzung der Löwenfigur […] (00)
 
 
Suchbegriff