Unmut in der CDU über Kooperationen mit BSW
Berlin - In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. "Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA in der Union, Dennis Radtke (CDU), der "Welt" (Donnerstagausgabe).
"Die Länder bilden den Bund, jeder Landesminister hat auch das Recht, im Deutschen Bundestag zu reden. Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass dort demnächst BSW-Landesminister Wladimir Putin huldigen können", so Radtke.
Die CDU verstecke sich hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, also dem Kooperationsverbot, und arbeite nun mit dem linken Rand der Linken zusammen, kritisierte er. "Aber mit einer Regierung wie unter dem westdeutschen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen war das nach den Parteistatuten untersagt. Das ergibt keinen Sinn."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Hamburger CDU, Christoph Ploß, sagte der Zeitung, vor allem in der Außenpolitik seien die Positionen von Sahra Wagenknecht "brandgefährlich" für das Land. "Sie gefährden die Stabilität in Europa, das transatlantische Bündnis sowie unser internationales Ansehen und damit die Grundlagen für unseren Wohlstand und zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland. Allein deshalb sollte die Wagenknecht-Partei für die CDU kein Partner sein", so Ploß. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus einer vermeintlichen staatspolitischen Verantwortung faule Kompromisse eingehen, die am Ende die politische Mitte und damit unsere Demokratie insgesamt aushöhlen."
Frank Sarfeld, CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz, führt eine Unterschriftenliste von Kritikern einer Zusammenarbeit mit dem BSW. "Es rumort in der Partei immer hörbarer, die Initiative gegen Koalitionen mit dem BSW haben inzwischen weit mehr als 8.000 Mitglieder unterschrieben, und die Zahl wächst weiter", sagte Sarfeld der Zeitung. Inzwischen habe er die ersten Mails von Parteifreunden, die aufgrund der Koalition mit dem BSW in Thüringen aus der CDU ausgetreten seien.
"Wir können nicht vor Koalitionen mit den Grünen warnen, um uns dann mit der Querfront-Partei einer stalinistisch angehauchten Links- und Rechtspopulistin und Putin-Appeaserin einzulassen", warnte er. Es sei "ein schwerer strategischer Fehler, die Grünen so zu verteufeln", so Sarfeld. "Wir haben uns so in drei Bundesländern eines potenziellen Koalitionspartners selbst beraubt."
