Berlin (dpa) - Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Er zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit ...

Kommentare

(11) AS1 · Donnerstag um 19:16
@9 Und das ist noch milde ausgedrückt. Völlig absurde Regeln, die von der Masse der Franzosen ohnehin nicht ernst genommen werden.
(10) bqtter · Donnerstag um 19:12
@8 wIn dem Punkt was einheitliche Regeln angeht und das Machtgehabe einzelner Länderchefs angeht, gebe ich dir Recht. Hier geht wahrscheinlich Wahlkampf vor überlegtem Handeln. Was aber dabei rauskommt, wenn sich Frau Merkel sich um gewisse Sachen kümmert, haben wir ja bei der Besorgung der Impfstoffe gesehen. Ich glaube aber, dass mittlerweile auch der Bund im Wahlkampfmodus ist und einfach nur halberwege unbeschadet durch die Wahl kommen will.
(9) tastenkoenig · Donnerstag um 19:04
Das zentralistische Frankreich steht nicht besser da.
(8) ticktack · Donnerstag um 18:57
Beim Infektionsschutz(!) hat der Föderalismus sein Totalversagen gezeigt. Man kann auch ohne sich an Profilierungssucht überbietende Länder durch unterschiedliche Regelungen in Abhängigkeit von der Inzidenz oder vom R-Wert differenzierte Vorschriften erlassen. Doch wenn jedes Bundesland andere Vorschriften hat, dann brauchen wir im Ernstfall Grenzen zwischen den Bundesländern, weil besonders leichtsinnige oder populitische Bundesländer die Nachbarländer verseuchen. Lieber mehr Bundeskompetenz!
(7) killer666 · Donnerstag um 18:30
@3 es gibt klare Regeln und daran sollten sich zuerst dann auch die Stadträte/Landesfürrsten halten. Nur wenn die Ihre eigenen Regeln nicht beachten/umsetzen, wie willst du das dann der Bevölkerung noch klar machen? Und es ist Richtig wenn Gerichte unsinnige Anordnungen aufheben, im InfSchG ist festgehalten das die Maßnahmen verhältnismäßig zu sein haben (außer das wurde wieder geändert) und nächtliche Ausgangssperren sind in den meisten Fällen nicht verhältnismäßig weil kein effekt...
(6) bqtter · Donnerstag um 18:23
@3 Wie bist du denn drauf? Wir haben in Deutschland immer noch ein Grundgesetz, Förderalismus und Demokratie, an der ich mittlerweile auch so langsam meine Zweifel hege. Das was du hier "forderst" hat schon starke Züge einer Diktatur. Gut, dass es die Gerichte gibt, die prüfen, ob Regelungen grundgesetzkonform sind. Das wären ja dann schon fast chinesische Verhältnisse.
(5) cherry · Donnerstag um 18:14
@3, da bin ich überhaupt nicht Deiner Meinung. Wie willst Du den Leuten im Norden, die eine Inzidenz unter 50 haben, verständlich machen, daß sie die selben Repressalien ertragen müssen, wie die aus Gebieten mit 200? das ist absolut nicht vertretbar. und jetzt komm mir bitte nicht mit Solidarität. das greift hier nicht. Und ich gebe @4 Recht, das würde in eine buchstäbliche "Alleinherrschaft" der Kanzlerposition hinaus laufen. So etwas wäre nicht gut für eine Demokratie.
(4) tastenkoenig · Donnerstag um 18:03
@3 wie bitte? Das wäre dann nahe an der oft und bisher zu Unrecht behaupteten Corona-Diktatur.
(3) Mike_1 · Donnerstag um 13:44
In Anbetracht der Lageentwicklung und der Dauer dieser Pandemie, hätte schon seit langem eine größere Bundeskompetenz erfolgen müssen, diese sollte auch eine Klausel enthalten, das Klagen vor Gerichten diese nicht beeinflussen sollten. Es kann ja nicht sein das eine Vorgabe/Regel/Gesetz/Verordnun g vor Gericht beklagt wird und es vom Gericht dann als unverhältnismäßig dargestellt wird, wie im vergangenen Fall in Hannover, wo die festgesetzte Ausgangssperre aufgehoben wird.*Ohne Worte`*
(2) Annabell67 · Donnerstag um 13:24
@1 Sehr treffend formuliert!
(1) AS1 · Donnerstag um 13:14
Grober Unfug. Der Bund hat bisher nicht mal die Aufgaben zufriedenstellend erfüllt, die ihm vom InfSchG ohnehin schon zugewiesen sind. Und ihm die Kompetenz für Rechtsverordnungen zuzugestehen, die dann durch die Ordnungsbehörden vor Ort durchgesetzt werden müssen, ist nicht besonders sinnvoll. Und auch hier sei nochmal gesagt: wir haben kein Gesetzgebungs- , sondern ein Durchführungs- und Organisationsproblem. Daran wird auch eine Änderung des InfSchG nichts verbessern.
 
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