Unionspolitiker wollen Förderung der erneuerbaren Energien ab Anteil von 35 Prozent beenden
31. Oktober 2013, 13:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Union will die Förderung der erneuerbaren Energien ab einem Anteil von 35 Prozent beenden. Für die Erneuerbaren sei "eine verbindliche Mengensteuerung notwendig", heißt es in einem gemeinsamen "Positionspapier Energiepolitik" der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß, Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer. Bareiß ist energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, Pfeiffer deren wirtschaftspolitischer Sprecher und Fuchs Fraktionsvize.
Der Bund müsse "zusammen mit den Bundesländern einen verbindlichen Ausbaukorridor festlegen", heißt es in dem Papier, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, weiter. Sobald die erneuerbaren Energien einen Anteil von 35 Prozent an der Stromerzeugung erreicht hätten, müsste die Branche auf Subventionen verzichten. Derzeit liegt ihr Anteil bei rund 25 Prozent. Bareiß, Fuchs und Pfeiffer wollen ihren Forderungen zum Gegenstand der Verhandlungen der AG Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen machen. Die drei CDU-Politiker wollen außerdem Neuanlagen zu einer Direktvermarktung des Stroms verpflichten. Eine EEG-Reform sollte nach Überzeugung von Bareiß, Fuchs und Pfeiffer bereits zum 1. Juli 2014 greifen. Die Förderhöhe der erneuerbaren Energien solle wettbewerblich durch ein Ausschreibungsmodell ermittelt werden, heißt es in dem Papier. Alternativ wird vorgeschlagen, die Betreiber dazu zu verpflichten, bereits im ersten Jahr zehn Prozent der Erzeugung ohne Zuschüsse selbst zu vermarkten. Als Sofortmaßnahme, die bereits zum Jahreswechsel umgesetzt werden soll, schlagen die drei Politiker vor, die Härtefallregelung zu ändern, nach der Anlagen selbst dann 95 Prozent der Vergütung bekommen, wenn sie aus netztechnischen Gründen abgeregelt werden müssen. Die Entschädigung soll auf 50 Prozent reduziert werden. Außerdem pocht das Trio darauf, "bestehende Entlastungen für die Industrie beizubehalten". Die EEG-Ausnahmen für die Industrie sollten "im Kern" erhalten bleiben. Die besondere Ausgleichsregelung müsse "europarechtskonform ohne Mehrbelastungen für die energieintensive Industrie" weiterentwickelt werden.
Der Bund müsse "zusammen mit den Bundesländern einen verbindlichen Ausbaukorridor festlegen", heißt es in dem Papier, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, weiter. Sobald die erneuerbaren Energien einen Anteil von 35 Prozent an der Stromerzeugung erreicht hätten, müsste die Branche auf Subventionen verzichten. Derzeit liegt ihr Anteil bei rund 25 Prozent. Bareiß, Fuchs und Pfeiffer wollen ihren Forderungen zum Gegenstand der Verhandlungen der AG Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen machen. Die drei CDU-Politiker wollen außerdem Neuanlagen zu einer Direktvermarktung des Stroms verpflichten. Eine EEG-Reform sollte nach Überzeugung von Bareiß, Fuchs und Pfeiffer bereits zum 1. Juli 2014 greifen. Die Förderhöhe der erneuerbaren Energien solle wettbewerblich durch ein Ausschreibungsmodell ermittelt werden, heißt es in dem Papier. Alternativ wird vorgeschlagen, die Betreiber dazu zu verpflichten, bereits im ersten Jahr zehn Prozent der Erzeugung ohne Zuschüsse selbst zu vermarkten. Als Sofortmaßnahme, die bereits zum Jahreswechsel umgesetzt werden soll, schlagen die drei Politiker vor, die Härtefallregelung zu ändern, nach der Anlagen selbst dann 95 Prozent der Vergütung bekommen, wenn sie aus netztechnischen Gründen abgeregelt werden müssen. Die Entschädigung soll auf 50 Prozent reduziert werden. Außerdem pocht das Trio darauf, "bestehende Entlastungen für die Industrie beizubehalten". Die EEG-Ausnahmen für die Industrie sollten "im Kern" erhalten bleiben. Die besondere Ausgleichsregelung müsse "europarechtskonform ohne Mehrbelastungen für die energieintensive Industrie" weiterentwickelt werden.
