Unionspolitiker warnen vor Aufweichen der Brandmauer zur AfD
Berlin - Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.
Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung, die AfD und ihr Denken seien "die größte Gefahr für unsere Demokratie". "Da gibt es nur eine Haltung: dagegen. Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen."
Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, sagte der Zeitung: "In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt. Das ist das Ziel von Leuten wie Götz Kubitschek und Maximilian Krah, die verstanden haben, dass dies die Union in mindestens zwei Teile aufspalten würde."
Auch der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering warnte seine Partei in der FAS davor, "in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten". Er prognostizierte "massive Verwerfungen" in der CDU, sollte es nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen: "Das wäre der Anfang vom Ende."
Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann würde mit seiner Partei brechen, sollte sie mit der AfD aktiv zusammenarbeiten oder gar koalieren. "Das wäre das Ende der CDU; viele Mitglieder, die ich kenne, und auch ich selbst würden dann austreten." Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, glaubt zwar nicht, dass seine Partei in diese gefährliche Lage kommen wird. "Ich kenne niemanden, der ein Bündnis mit der AfD will." Deren Positionen seien unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie. "Die AfD will all das zerstören, wofür die Union seit Adenauer steht: die europäische Einheit, die Westbindung, die Nato."
Laumann wandte sich auch gegen Vorschläge, die Brandmauer zur AfD durch eine Politik der "roten Linien" zu ersetzen, wie es unter anderem der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber seiner Partei im Herbst empfohlen hatte. Anträge, welche die Zustimmung der AfD einkalkulierten, verböten sich, sagte Laumann. Die CDU solle sich aber auch "nicht kirre machen lassen": In Landtagen und im Bundestag dürfe sie nicht auf Anträge verzichten, nur weil die Gefahr bestehe, dass die AfD mitstimmen könnte. Anders sei es bei Minderheitsregierungen, so Laumann: Dass diese die CDU nicht per se in Gefahr brächten, sehe man an Thüringen und Sachsen. "Dort gelingt es, mit den anderen demokratischen Kräften, die AfD außen vor zu halten."
