Unionspolitiker stellt Bedingung für Haushaltsfahrplan
Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält den Zeitplan für die Haushaltsberatungen im Bundestag für fragwürdig. Die für September vorgesehenen Beratungen über den Haushalt für 2025 sollten verschoben werden, falls die Ampel-Politiker nicht rechtzeitig eine «ehrliche Planung» vorlegen sollten, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die Annahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), es müsse nur eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden, sei «fern der Realität», kritisierte Middelberg. Tatsächlich müssten von den 17 Milliarden Euro, die in der bisherigen Planung als sogenannte globale Minderausgabe vorgesehen waren, noch mindestens 13,4 Milliarden Euro finanziert werden. Und selbst das sei noch sehr optimistisch berechnet.
Middelberg plädiert für Verschiebung der Haushaltswoche
Zwar seien auch in früheren Haushaltsjahren Minderausgaben zwischen einem und zwei Prozent angesetzt worden. Diesmal seien sie aber deutlich höher. Auch habe sich bereits in diesem Jahr gezeigt, dass eher mit höheren Mittelabflüssen zu rechnen sei. Mit einer globalen Minderausgabe werden Einsparvorgaben gemacht, ohne dass in den einzelnen Haushaltstiteln schon gekürzt wird. Außerdem wird vorweggenommen, dass ohnehin nicht alle veranschlagten Mittel ausgegeben werden. Insgesamt hat der Haushalt für das kommende Jahr ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro - rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr.
«Ohne deutliche Minderung der geplanten Minderausgabe muss die für September geplante erste Lesung des Haushalts im Bundestag verschoben werden», forderte der Unionsfraktionsvize. Er warf Lindner vor, dieser plane ohnehin viel zu optimistisch. So seien etwa Steuermehreinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro auf Basis einer von SPD, Grünen und FDP vereinbarten «Wachstumsinitiative» eingestellt worden. Dabei sei fraglich, welche der darin formulierten Maßnahmen letztlich überhaupt umgesetzt werden und ob diese dann auch ein entsprechendes Wachstum erzeugen würden.
Die für das Bürgergeld eingeplanten 45 Milliarden Euro seien zu niedrig. Angesichts trüber wirtschaftlicher Aussichten und steigender Arbeitslosigkeit sei hier eher mit Ausgaben in einer Größenordnung zwischen 50 und 55 Milliarden Euro zu rechnen.
In den vergangenen Tagen war der Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 neu entflammt. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen. Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hierzu eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.
