Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli
Berlin - Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche Kritik.
"Dieser `Zukunftssoli` wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel.
Aus seiner Sicht käme das einer Steuererhöhung um fünf Prozent gleich. "Und die träfe ja nicht irgendwelche reichen Faulpelze, sondern einen Großteil unserer Betriebe", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Drei Viertel der Betriebe werden als Personengesellschaften in der Einkommensteuer veranlagt. "Eine so massive Steuererhöhung würde weitere Unternehmen aus Deutschland vertreiben und Arbeitsplätze vernichten."
Krach hatte sich am Mittwoch im "Spiegel" für eine neue solche Abgabe ausgesprochen. So ließen sich die finanziellen Spielräume für eine Steuerentlastung schaffen und die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen erhöhen, sagte der SPD-Politiker. Ihm schwebt ein zusätzlicher Soli von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro vor. Die Einnahmen daraus sollen gezielt in Bildung und an Familien fließen. Krach begründete seinen Vorstoß mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland.
