Unionsfraktionsvize: EU sollte auf Russland zugehen
19. Januar 2021, 18:25 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul hat eine Überwindung der Sprachlosigkeit in den Beziehungen zwischen der EU und Russland gefordert. Europa - und gerade Deutschland - verbinde mit Russland neben der geographischen Nähe auch kulturell und historisch vieles, schreibt Wadephul in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Politisch habe es zu jeder Zeit Anknüpfungspunkte zur Zusammenarbeit gegeben.
"Es ist an der Zeit, diese aufzugreifen." Für einen Dialog über die im beiderseitigen Verhältnis schwierigen Fragen wie über die möglichen Perspektiven sollte die EU auf Russland zugehen und Deutschland dazu den Anstoß geben. Wadephul beklagte zugleich, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland durch das jüngste Vorgehen gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny auf einem neuerlichen Tiefpunkt angelangt seien. Dies stelle einen eklatanten Verstoß gegen die Regeln des Europarates dar. Für die Europäer sei auch unverrückbar, dass die Situation in der Krim und die fortwährende Führung eines asymmetrischen Krieges in der Ostukraine nicht nur völkerrechtswidrig seien. Dieses Vorgehen stelle die gesamte Friedens- und Verständigungsordnung der Nachkriegszeit fundamental in Frage. Russland wolle diese schwerwiegende Fehleinschätzung nicht verstehen. Der Westen könne sie nie hinnehmen. Auf der anderen Seite habe der Westen die russische Sorgen über eine herannahende "Bedrohung" durch eine Erweiterung der NATO und EU in Richtung Osten mindestens unterschätzt. Um wieder ein besseres Verhältnis zwischen der EU und Russland herzustellen schlägt der CDU-Politiker eine Zusammenarbeit bei verschiedenen Themen vor. So habe die Covid-19-Pandemie gezeigt, dass viel Verbesserungsbedarf im russischen Gesundheitswesen bestehe. "Hier könnten wir enger zusammenarbeiten." Ein beiderseitiges Interesse für eine engere Zusammenarbeit bestehe auch beim Klimaschutz. Russland werde erheblich durch vom Klimawandel bedingte Veränderungen belastet. Zentrale Felder für eine intensivere Zusammenarbeit wären nach Ansicht Wadephuls etwa die Förderung von Umwelttechnologien und der Ausbau erneuerbarer Energien. Städtepartnerschaften und Hochschulkooperationen könnten dafür zusätzliche Träger sein. Ein Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werde umso besser möglich sein, je attraktiver Russland für ausländische Investoren werde. "Dafür sollten wir Optionen entwickeln, wie durch mehr Offenheit und Rechtsstaatlichkeit sowie den Abbau der erheblichen Bürokratie und Korruption und die Sicherung der WTO-Standards mehr wirtschaftlicher Austausch möglich wäre." Auf dieser Grundlage bleibe das Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok.
"Es ist an der Zeit, diese aufzugreifen." Für einen Dialog über die im beiderseitigen Verhältnis schwierigen Fragen wie über die möglichen Perspektiven sollte die EU auf Russland zugehen und Deutschland dazu den Anstoß geben. Wadephul beklagte zugleich, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland durch das jüngste Vorgehen gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny auf einem neuerlichen Tiefpunkt angelangt seien. Dies stelle einen eklatanten Verstoß gegen die Regeln des Europarates dar. Für die Europäer sei auch unverrückbar, dass die Situation in der Krim und die fortwährende Führung eines asymmetrischen Krieges in der Ostukraine nicht nur völkerrechtswidrig seien. Dieses Vorgehen stelle die gesamte Friedens- und Verständigungsordnung der Nachkriegszeit fundamental in Frage. Russland wolle diese schwerwiegende Fehleinschätzung nicht verstehen. Der Westen könne sie nie hinnehmen. Auf der anderen Seite habe der Westen die russische Sorgen über eine herannahende "Bedrohung" durch eine Erweiterung der NATO und EU in Richtung Osten mindestens unterschätzt. Um wieder ein besseres Verhältnis zwischen der EU und Russland herzustellen schlägt der CDU-Politiker eine Zusammenarbeit bei verschiedenen Themen vor. So habe die Covid-19-Pandemie gezeigt, dass viel Verbesserungsbedarf im russischen Gesundheitswesen bestehe. "Hier könnten wir enger zusammenarbeiten." Ein beiderseitiges Interesse für eine engere Zusammenarbeit bestehe auch beim Klimaschutz. Russland werde erheblich durch vom Klimawandel bedingte Veränderungen belastet. Zentrale Felder für eine intensivere Zusammenarbeit wären nach Ansicht Wadephuls etwa die Förderung von Umwelttechnologien und der Ausbau erneuerbarer Energien. Städtepartnerschaften und Hochschulkooperationen könnten dafür zusätzliche Träger sein. Ein Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werde umso besser möglich sein, je attraktiver Russland für ausländische Investoren werde. "Dafür sollten wir Optionen entwickeln, wie durch mehr Offenheit und Rechtsstaatlichkeit sowie den Abbau der erheblichen Bürokratie und Korruption und die Sicherung der WTO-Standards mehr wirtschaftlicher Austausch möglich wäre." Auf dieser Grundlage bleibe das Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok.
