Unionsfraktionschef stellt EU-Wiederaufbaufonds infrage

Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen Corona-Wiederaufbau-Programm mit Zurückhaltung aufgenommen. "Da gibt es noch Gesprächsbedarf", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es müsse sichergestellt sein, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht ihre Schulden auf die EU abwälzten.

"Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein italienisches Parlament eine Entscheidung trifft, und die finanziellen Konsequenzen in Form von Haushaltsdefiziten auf den europäischen Deckel schreibt. Das wird mit uns nicht gehen", sagte Brinkhaus. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein Wiederaufbauprogramm sei "fair ausbalanciert". Deutschland und Frankreich hätten dabei auch Abstriche bei eigenen Vorstellungen gemacht. Das sei ein "Riesenbekenntnis" zu Europa. "Wir sind einen sehr sehr großen Schritt gegangen. Ich erwarte von Ländern wie Italien, dass sie diesen Schritt mitgehen." Solidarität sei keine Einbahnstraße. Brinkhaus trat dem Argument entgegen, das geplante Wiederaufbauprogramm gehe zu Lasten der deutschen Steuerzahler. "Dem deutschen Steuerzahler nützt es aber auch nichts, wenn keine Küchen mehr aus Ostwestfalen nach Frankreich exportiert werden können, weil dort kein Geld mehr da ist, um Küchen zu kaufen." Der deutsche Steuerzahler zahle auch, wenn man in der politischen Union nicht mehr weiterkomme, sagte Brinkhaus.