Unionsfraktion weiterhin unsicher über Teilnahme an migrationspolitischem Spitzentreffen
Die Entscheidung der Unionsfraktion über ihre Teilnahme an dem geplanten Treffen mit Koalition und Ländervertretern zur Migrationspolitik bleibt vorerst offen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei äußerte am Morgen gegenüber dem Fernsehsender Welt, dass die bislang besprochenen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Vor einer Woche hatten Gespräche im Bundesinnenministerium stattgefunden, bei denen die Unionsfraktion eine abgestimmte Antwort der Bundesregierung zu möglichen Maßnahmen an den Landesgrenzen erwartet hatte. Insbesondere das Thema Zurückweisung an den Grenzen sollte dabei eine zentrale Rolle spielen. Thorsten Frei bemängelte jedoch, dass die Nachricht diesbezüglich bisher ausgeblieben sei.
In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren. Diese Maßnahme soll ab dem 16. September für zunächst sechs Monate gelten. Zusätzlich habe die Bundesregierung ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt und der Unionsfraktion vertrauliche Gespräche dazu angeboten, wie das Ministerium mitteilte.
Trotz dieser Schritte kritisierte Frei am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", dass ihm weiterhin entscheidende Details von Ministerin Faeser in einem Telefonat vorenthalten wurden.
