Unionsfraktion warnt vor "Sprengsatz" im Bundeshaushalt
Berlin (dts) - Die Schulden aus Coronapandemie und Ukrainekrieg werden die Spielräume im Bundeshaushalt nach Ansicht der Unionsfraktion auf Jahrzehnte hinaus massiv einschränken. Von 2028 an werde die Bundesregierung bis zu 20,6 Milliarden Euro jährlich an Tilgung aufbringen müssen, um diese Verbindlichkeiten abzutragen, heißt es in einem Papier, über das der "Spiegel" berichtet. Die Belastungen seien ein "Sprengsatz für den Bundeshaushalt".
Der Analyse zufolge nahmen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sein Amtsvorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), von 2020 bis 2022 mit Ausnahmegenehmigungen 537,6 Milliarden Euro an neuen Schulden auf - über die zulässige Obergrenze der Schuldenbremse hinaus. Die Zahl deckt sich mit Angaben des Bundesfinanzministeriums. Damit finanzierten sie zum Beispiel Coronahilfen für Betriebe oder Unterstützungen für Strom- und Gaskunden ("Doppelwumms"). Zu der Summe kommen noch einmal 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr, die in den nächsten Jahren abfließen sollen. Kredite, die die Höchstgrenze der Schuldenbremse übersteigen, sowie Verbindlichkeiten aus Nebenhaushalten muss die Bundesregierung von 2028 an über drei Jahrzehnte abtragen. Das Geld für die Tilgung fehlt dann für andere Vorhaben. Die Schulden würden überhandnehmen, sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase. "Statt haushaltspolitischer Geisterfahrt brauchen wir kluges und verantwortungsvolles Handeln."
