Unionsfraktion stellt Schwarze Null wegen Coronavirus infrage
12. März 2020, 10:44 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. "Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir wollen sie nicht leichtfertig aufgeben, aber es wird getan, was notwendig ist."
Bei vielen Unternehmen werde das Geld knapp und da wollen wir helfen mit "dem ganzen Instrumentenkasten, der zur Verfügung steht", sagte Jung weiter. Als Beispiele nannte er Bürgschaften für Unternehmenskredite, die Kurzarbeit, Steuerstundungen und Steuerverrechnungen. "Wenn Verluste gemacht werden, dann hat man ein generelles Problem, deswegen bin ich der Meinung, man muss auch über die Verrechnung mit den Gewinnen, die im letzten Jahr gemacht wurden, sprechen", so der CDU-Politiker. Eine vorgezogene Abschmelzung des Solidaritätsbeitrags sei momentan nicht absehbar. "Es war so, dass der Bundesfinanzminister weder seriös darlegen konnte, wie das finanziert werden soll, noch darstellen konnte, wie das technisch umgesetzt werden könnte." Deswegen habe sich der Koalitionsausschuss am Sonntag nicht darauf einigen können. Jung warnte davor, dass angesichts aktueller Themen die Herausforderungen des Klimaschutzes vernachlässigt werden. "Es ist ja die Gefahr, dass man die Fragen Umwelt- und Klimaschutz angesichts anderer Themen - die Flüchtlingsfrage, die Corona-Krise - irgendwie wieder hintenanstellt", sagte Jung. "Das darf nie wieder passieren." Von der am Donnerstag tagenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte der CDU-Politiker die Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufzuheben. "Der PV-Deckel muss weg so schnell wie möglich."
Bei vielen Unternehmen werde das Geld knapp und da wollen wir helfen mit "dem ganzen Instrumentenkasten, der zur Verfügung steht", sagte Jung weiter. Als Beispiele nannte er Bürgschaften für Unternehmenskredite, die Kurzarbeit, Steuerstundungen und Steuerverrechnungen. "Wenn Verluste gemacht werden, dann hat man ein generelles Problem, deswegen bin ich der Meinung, man muss auch über die Verrechnung mit den Gewinnen, die im letzten Jahr gemacht wurden, sprechen", so der CDU-Politiker. Eine vorgezogene Abschmelzung des Solidaritätsbeitrags sei momentan nicht absehbar. "Es war so, dass der Bundesfinanzminister weder seriös darlegen konnte, wie das finanziert werden soll, noch darstellen konnte, wie das technisch umgesetzt werden könnte." Deswegen habe sich der Koalitionsausschuss am Sonntag nicht darauf einigen können. Jung warnte davor, dass angesichts aktueller Themen die Herausforderungen des Klimaschutzes vernachlässigt werden. "Es ist ja die Gefahr, dass man die Fragen Umwelt- und Klimaschutz angesichts anderer Themen - die Flüchtlingsfrage, die Corona-Krise - irgendwie wieder hintenanstellt", sagte Jung. "Das darf nie wieder passieren." Von der am Donnerstag tagenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte der CDU-Politiker die Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufzuheben. "Der PV-Deckel muss weg so schnell wie möglich."
