Unions-Wirtschaftsflügel kündigt Widerstand gegen Rente mit 63 an
30. Dezember 2013, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Wirtschaftsflügel und die Jungen in der Unionsfraktion wollen Korrekturen an den Rentenplänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchsetzen."Wir dürfen nicht das Tor aufmachen für eine neue riesige Frühverrentungswelle", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, der "Welt". Die neue Ministerin hatte angekündigt, dass bereits im Juli 2014 alle Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, abschlagsfrei mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen können. Dabei sollen laut Koalitionsvertrag auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, was den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich vergrößern würde.
Während der zweimonatigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union hatte man sich zeitweilig auf eine Begrenzung von maximal fünf Jahren Arbeitslosigkeit verständigt. Doch am Ende fiel diese Begrenzung wieder weg. Nahles erklärte bereits, dass es keine derartige Deckelung gebe. Fünf Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragszeit anzuerkennen, sei das absolute Maximum, was man akzeptieren wird, sagte MIT-Chef Linnemann. Auch dürften keine Zeiten mit Hartz-IV-Bezug als Beitragszeit gewertet werden. In jedem Fall müsse gesetzlich verhindert werden, dass es zum Missbrauch der Regelung komme, verlangte der CDU-Politiker. "Unternehmen könnten ansonsten die Beschäftigten zunächst mit einem goldenen Handschlag für zwei Jahre in die Arbeitslosigkeit schicken und dann auf die abschlagsfreie Rente mit 63 verweisen." Damit wäre es möglich, ältere Beschäftigte auf Kosten der Sozialkassen sogar schon mit 61 Jahren in den Vorruhestand zu schicken. "Es kann nicht sein, dass wir gerade erst erfolgreich die alten Frühverrentungsprogramme beendet haben und einen Anstieg der Erwerbsquote Älterer feiern, um jetzt wieder in die alten Fehler zu verfallen", mahnte der Wirtschaftspolitiker. "Das parlamentarische Verfahren muss genutzt werden, damit sich die ökonomische Vernunft durchsetzen kann." Auch der bisherige Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion Marco Wanderwitz warnte mit Blick auf die Rente mit 63 vor einem drohenden Missbrauch der Sozialkassen. "Vor allem große Unternehmen werden versuchen, Mitarbeiter über Vorruhestandsregelungen los zu werden", so Wanderwitz. Man müsse das Gesetzgebungsverfahren nutzen, "um maximalen Widerstand gegen eine zu großzügige Regelung bei der Rente mit 63 zu leisten". So sei ein Hinauszögern des Inkrafttretens denkbar, um die Kosten für die junge Generation und die Wirtschaft zu begrenzen. Die Anrechnung von fünf Jahren der Arbeitslosigkeit sind auch für Wanderwitz "die rote Linie, die auf keinen Fall überschritten werden darf". Der CDU-Wirtschaftsrat, der parteinahe Unternehmer und Manager vertritt, verlangt sogar einen völligen Verzicht auf die Rente mit 63. Bisher sei sie im Koalitionsvertrag nicht mehr als eine Absichtserklärung, so der Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Es wäre für alle das Beste, wenn es dabei bliebe." Die Koalitionäre müssten ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht werden. "Die Rente mit 63 muss nicht entschärft, sondern sollte möglichst verhindert werden, denn sie ist ein fataler Irrweg." Die Lebenserwartung der Menschen steige, erklärte Steiger. Deshalb müsse die Lebensarbeitszeit verlängert und nicht verkürzt werden. "Langfristig kann auch die Rente mit 69 kein Tabu sein." Unterstützung erhält der Wirtschaftsflügel der Union von den Unternehmen. Die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, rügte: "Diese Rentenpolitik ist eine Politik Alt gegen Jung." Um das Land generationengerechter zu machen, sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter stattdessen direkt an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Dann gebe es auch die ständig wiederkehrenden Debatten um die Rente mit 67 nicht mehr. Der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, warnte zudem davor, auch den Beamten wie vom Beamtenbund bereits gefordert eine abschlagsfreie Pension schon mit 63 zu gewähren. "Das muss unbedingt verhindert werden, sonst ist die Schuldenbremse für einige Bundesländer nur noch Makulatur", mahnte der Unternehmer. Wischhusen stieß ins gleiche Horn: "Die Übernahme der neuen Rentenregeln auf Pensionäre und Beamte wäre Irrsinn." Denn die Pensionslasten drosselten schon jetzt in den Ländern jeden Spielraum ab. "Dann wäre von Generationengerechtigkeit endgültig keine Spur mehr", so die Jungunternehmerin. Für sie zeigen der ganze Inhalt des Koalitionsvertrages sowie die Besetzung der Ministerien, "dass die junge Generation keine Lobby hat". Hier könne nur ein starker Wirtschaftsflügel der Union oder eine fraktionsübergreifende Initiative aller jungen Abgeordneten helfen, um doch noch mehr Generationengerechtigkeit durchzusetzen.
Während der zweimonatigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union hatte man sich zeitweilig auf eine Begrenzung von maximal fünf Jahren Arbeitslosigkeit verständigt. Doch am Ende fiel diese Begrenzung wieder weg. Nahles erklärte bereits, dass es keine derartige Deckelung gebe. Fünf Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragszeit anzuerkennen, sei das absolute Maximum, was man akzeptieren wird, sagte MIT-Chef Linnemann. Auch dürften keine Zeiten mit Hartz-IV-Bezug als Beitragszeit gewertet werden. In jedem Fall müsse gesetzlich verhindert werden, dass es zum Missbrauch der Regelung komme, verlangte der CDU-Politiker. "Unternehmen könnten ansonsten die Beschäftigten zunächst mit einem goldenen Handschlag für zwei Jahre in die Arbeitslosigkeit schicken und dann auf die abschlagsfreie Rente mit 63 verweisen." Damit wäre es möglich, ältere Beschäftigte auf Kosten der Sozialkassen sogar schon mit 61 Jahren in den Vorruhestand zu schicken. "Es kann nicht sein, dass wir gerade erst erfolgreich die alten Frühverrentungsprogramme beendet haben und einen Anstieg der Erwerbsquote Älterer feiern, um jetzt wieder in die alten Fehler zu verfallen", mahnte der Wirtschaftspolitiker. "Das parlamentarische Verfahren muss genutzt werden, damit sich die ökonomische Vernunft durchsetzen kann." Auch der bisherige Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion Marco Wanderwitz warnte mit Blick auf die Rente mit 63 vor einem drohenden Missbrauch der Sozialkassen. "Vor allem große Unternehmen werden versuchen, Mitarbeiter über Vorruhestandsregelungen los zu werden", so Wanderwitz. Man müsse das Gesetzgebungsverfahren nutzen, "um maximalen Widerstand gegen eine zu großzügige Regelung bei der Rente mit 63 zu leisten". So sei ein Hinauszögern des Inkrafttretens denkbar, um die Kosten für die junge Generation und die Wirtschaft zu begrenzen. Die Anrechnung von fünf Jahren der Arbeitslosigkeit sind auch für Wanderwitz "die rote Linie, die auf keinen Fall überschritten werden darf". Der CDU-Wirtschaftsrat, der parteinahe Unternehmer und Manager vertritt, verlangt sogar einen völligen Verzicht auf die Rente mit 63. Bisher sei sie im Koalitionsvertrag nicht mehr als eine Absichtserklärung, so der Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Es wäre für alle das Beste, wenn es dabei bliebe." Die Koalitionäre müssten ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht werden. "Die Rente mit 63 muss nicht entschärft, sondern sollte möglichst verhindert werden, denn sie ist ein fataler Irrweg." Die Lebenserwartung der Menschen steige, erklärte Steiger. Deshalb müsse die Lebensarbeitszeit verlängert und nicht verkürzt werden. "Langfristig kann auch die Rente mit 69 kein Tabu sein." Unterstützung erhält der Wirtschaftsflügel der Union von den Unternehmen. Die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, rügte: "Diese Rentenpolitik ist eine Politik Alt gegen Jung." Um das Land generationengerechter zu machen, sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter stattdessen direkt an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Dann gebe es auch die ständig wiederkehrenden Debatten um die Rente mit 67 nicht mehr. Der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, warnte zudem davor, auch den Beamten wie vom Beamtenbund bereits gefordert eine abschlagsfreie Pension schon mit 63 zu gewähren. "Das muss unbedingt verhindert werden, sonst ist die Schuldenbremse für einige Bundesländer nur noch Makulatur", mahnte der Unternehmer. Wischhusen stieß ins gleiche Horn: "Die Übernahme der neuen Rentenregeln auf Pensionäre und Beamte wäre Irrsinn." Denn die Pensionslasten drosselten schon jetzt in den Ländern jeden Spielraum ab. "Dann wäre von Generationengerechtigkeit endgültig keine Spur mehr", so die Jungunternehmerin. Für sie zeigen der ganze Inhalt des Koalitionsvertrages sowie die Besetzung der Ministerien, "dass die junge Generation keine Lobby hat". Hier könne nur ein starker Wirtschaftsflügel der Union oder eine fraktionsübergreifende Initiative aller jungen Abgeordneten helfen, um doch noch mehr Generationengerechtigkeit durchzusetzen.
