Unions-Steuerkonzept weiter umstritten
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) meinte, solche Entlastungen seien «zum jetzigen Zeitpunkt wohl ein Fehler». Der SPD gingen die Pläne wegen der Haushaltslage zu weit, der FDP nicht weit genug. Die CSU sah sich als «Sieger» in dem monatelangen unions-internen Streit.
Nach dem Grundsatzbeschluss der beiden Parteispitzen am vergangenen Sonntag ging Schönbohm als erster auf Distanz. Im Gespräch mit der «Kölnischen Rundschau» und den «Stuttgarter Nachrichten» sagte er: «Entweder wir passen die Steuereinnahmen den Ausgaben an - oder umgekehrt. Nur eins von beiden geht.» Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch betonte, dass die Ankündigung von Steuersenkungen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe.
«Das Wahlprogramm sagt ganz klar: Keine Steuersenkungen auf Pump», sagte Koch der «Berliner Zeitung». Der Verzicht auf einen bestimmten Zeitpunkt sei «ein Beweis der Seriosität». Sobald die öffentlichen Einnahmen wieder zunähmen, würden sie zu je einem Drittel für Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen und Investitionen verwendet. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU).
Schon vorher war bekannt, dass die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Wolfgang Böhmer, Vorbehalte haben. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sieht erst spät in der nächsten Legislaturperiode Entlastungsmöglichkeiten.
Nach langer interner Debatte hatten sich die Spitzen von CDU und CSU am Sonntagabend auf ein Steuerkonzept geeinigt, das Entlastungen für die kommende Wahlperiode vorsieht. Ein konkretes Datum soll für die Einkommensteuerreform aber nicht genannt werden. CDU und CSU wollen am 28. und 29. Juni ihr Wahlprogramm gemeinsam vorstellen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sah seine Partei als Gewinnerin der internen Unions-Debatte. Auf die Frage, ob sich die CSU als Siegerin fühle, nachdem die Schwesterparteien Steuerentlastungen vereinbart hatten, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin: «Absolut.» Das Programm trage die Handschrift der CSU.
Ramsauer bestätigte, dass die Union in der kommenden Legislaturperiode die Bürger entlasten wolle. Die sogenannte kalte Progression soll die Bürger in der kommenden Wahlperiode nicht belasten. Wenn es die Entlastungen nicht gäbe, würde sich der Steuersatz allein durch die zu erwartenden Lohnsteigerungen immer weiter erhöhen. «Das wollen wir jedem ersparen.»
Kritik kam von der FDP, dem Wunschpartner der Union. Tarifkorrekturen allein seien noch keine Steuerreform, sagte der finanzpolitische Sprecher, Hermann Solms. «Die Union sollte sich endlich darüber klarwerden, dass eine Steuerreform kein Selbstzweck ist. Deutschland braucht eine Steuerstrukturreform für mehr Fairness und Gerechtigkeit genauso wie für mehr Dynamik in der Wirtschaft und damit für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze.» Die Ankündigung bloßer Tarifkorrekturen irgendwann in der Zukunft sei zu wenig.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor einer «Versprechensspriale» im Wahlkampf. Zu Plänen der FDP, die Steuerzahler in Deutschland um bis zu 30 Milliarden Euro zu entlasten, sagte er den «Ruhr Nachrichten»: «Die Opposition nimmt es mit Zahlen nicht immer ganz genau.» Er rate sehr zur Vorsicht. Die Steuerreform der Union sehe «vor allem auch Vereinfachungen vor», dies müsse keine Milliarden kosten. SPD-Hauspolitiker Carsten Schneider meinte hingegen, angesichts der Verschuldung dürfe es keine Steuersenkung geben.
