Unions-Mitgliederinitiative stellt schwarze Null infrage
Berlin (dts) - Die Mitgliederinitiative "Union der Mitte" fordert von CDU und CSU, die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland herzustellen. In einem Papier mit diesem Titel, über das die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Initiative von Unions-Mitgliedern Investitionen zur Erreichung dieses Zieles. Dafür wird die schwarze Null – das Ziel eines schuldenfreien Haushalts – zur Disposition gestellt.
Man appelliere eindringlich an die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung, "einen offenen Diskurs über Sinn, Zweck und Ziel der ‚Schwarzen Null‘ zu führen – insbesondere angesichts der gegenwärtigen Nullzinsphase", heißt es in dem Papier. Bislang haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wiederholt betont, man halte an einem ausgeglichenen Haushalt fest. Verfasst wurde das Papier von Alexander Heppe und Patrick Kunkel, den Bürgermeistern der hessischen Orte Eschwege und Eltville, sowie Tobias Bringmann, Geschäftsführer der baden-württembergischen Landesgruppe des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Alle sind Mitglieder der CDU. Allein bei den Kommunen gebe es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Investitionsstau von über 139 Milliarden Euro, schreiben die Autoren und weisen die Versäumnisse dafür dem Bund zu: Er habe "Leistungen sozusagen ‚bestellt‘ oder beschlossen, aber faktisch nicht voll umfänglich dafür bezahlt". Das habe etliche Kommunen, die besonders vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen waren und sind, "überfordert und sie in eine Abwärtsspirale getrieben". Eine "Gleichwertigkeit in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und bundeszuständiger Verpflichtung oberhalb des neoliberalen Minimalgebotes erscheint uns dringend geboten, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu wahren", schreiben die Autoren. Darum schlägt die "Union der Mitte" eine Grundgesetzänderung vor, um im Artikel 91a eine neue "Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘" zu verankern. Der Bund solle sich zu mindestens 50 Prozent "an allen damit zusammenhängenden Aufgaben beteiligen". Der Neoliberalismus wird als ein zentraler Grund für ungleichwertige Lebensverhältnisse genannt. Die Autoren monieren, dass "der Imperativ des reinen ungeordneten Marktes – gerade in seiner stellenweisen Übersteigerung zum Neoliberalismus – auch zu teils erheblichen Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten führt". Darum plädiere man für eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Weiterhin fordern die Autoren einen Infrastrukturausbau und die Digitalisierung ländlicher Räume. In dem Zusammenhang rügt die Unionsgruppe die Deutsche Telekom: Amazon sei nur zweieinhalb Mal so umsatzstark, investiere aber 420-mal mehr in Forschung und Entwicklung.
Man appelliere eindringlich an die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung, "einen offenen Diskurs über Sinn, Zweck und Ziel der ‚Schwarzen Null‘ zu führen – insbesondere angesichts der gegenwärtigen Nullzinsphase", heißt es in dem Papier. Bislang haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wiederholt betont, man halte an einem ausgeglichenen Haushalt fest. Verfasst wurde das Papier von Alexander Heppe und Patrick Kunkel, den Bürgermeistern der hessischen Orte Eschwege und Eltville, sowie Tobias Bringmann, Geschäftsführer der baden-württembergischen Landesgruppe des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Alle sind Mitglieder der CDU. Allein bei den Kommunen gebe es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Investitionsstau von über 139 Milliarden Euro, schreiben die Autoren und weisen die Versäumnisse dafür dem Bund zu: Er habe "Leistungen sozusagen ‚bestellt‘ oder beschlossen, aber faktisch nicht voll umfänglich dafür bezahlt". Das habe etliche Kommunen, die besonders vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen waren und sind, "überfordert und sie in eine Abwärtsspirale getrieben". Eine "Gleichwertigkeit in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und bundeszuständiger Verpflichtung oberhalb des neoliberalen Minimalgebotes erscheint uns dringend geboten, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu wahren", schreiben die Autoren. Darum schlägt die "Union der Mitte" eine Grundgesetzänderung vor, um im Artikel 91a eine neue "Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘" zu verankern. Der Bund solle sich zu mindestens 50 Prozent "an allen damit zusammenhängenden Aufgaben beteiligen". Der Neoliberalismus wird als ein zentraler Grund für ungleichwertige Lebensverhältnisse genannt. Die Autoren monieren, dass "der Imperativ des reinen ungeordneten Marktes – gerade in seiner stellenweisen Übersteigerung zum Neoliberalismus – auch zu teils erheblichen Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten führt". Darum plädiere man für eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Weiterhin fordern die Autoren einen Infrastrukturausbau und die Digitalisierung ländlicher Räume. In dem Zusammenhang rügt die Unionsgruppe die Deutsche Telekom: Amazon sei nur zweieinhalb Mal so umsatzstark, investiere aber 420-mal mehr in Forschung und Entwicklung.
