Unions-Fraktionsvize gegen 1000-Meter-Abstand von Windrädern
Berlin (dpa) - Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ist auf Distanz zu heftig umstrittenen Plänen für einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern gegangen.
Konkret lehnte Jung am Montag eine Vorgabe ab, wonach ein Mindestabstand von 1000 Metern zu Windrädern bereits für Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern gelten soll. Diese Pläne stünden in einem Referentenentwurf, seien aber noch keine Position der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker bei einem Kongress der Deutschen Energie-Agentur in Berlin.
SPD-Faktionsvize Sören Bartol sagte, für eine Abstandsvorgabe für Siedlungen bereits mit mehr als fünf Häusern werde es in der Koalition keine Mehrheit geben. Die Vorgabe steht in einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums. Ziel ist mehr Akzeptanz für die Energiewende.
Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte: «Für Akzeptanz beim Windkraftausbau sorgen nicht eine rückwärtsgewandte Lex Altmaier mit mehr Abständen, sondern mehr Beteiligung, und zwar finanzieller Natur durch die Einführung einer Konzessionsabgabe, die direkt an die Kommunen vor Ort fließt. Wenn die Menschen sehen, dass Schwimmbäder, Bibliotheken und Parks durch eine Windkraft-Abgabe möglich werden, dann wird der Widerstand gegen Windkraft-Anlagen auch weniger.»
Die Windenergiebranche befürchtet, die vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Abstandsregelung könne die Ausbaukrise bei der Windkraft an Land weiter verschärfen. Der Ausbau ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen von Anwohnern.
